Sorge: Reformen im Gesundheitssystem unabdingbar

Union und SPD wollen für höhere Ausgaben für die Verteidigung die Schuldenbremse im Grundgesetz lockern. Zudem soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geben. Die Krankenhausreform, die die Ampelkoalition auf den letzten Metern und nach heftigen Diskussionen beschlossen hatte, soll die Kliniken finanziell entlasten und mehr Spezialisierung durchsetzen. 

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, begrüßte die Entscheidung. »Jetzt kann die Finanzierung der Investitionen für die Krankenhausreform auf ein seriöses Fundament gestellt werden«, so Sorge. Dies sei »dringend nötig«;  gegen den bislang geplanten 50-Milliarden-Fonds der Ampel seien bereits Klagen angekündigt. »Nun kann die Unsicherheit über die korrekte Finanzierung der Reform ein Ende haben.«

Nach den bisherigen Plänen sollen für den Umbau der Kliniklandschaft von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro aus einem Transformationsfonds fließen – sofern sich die Länder in gleicher Höhe an Vorhaben beteiligen. Kommen soll das Geld aus Mitteln der Krankenkassen.  Der GKV-Spitzenverband fordert, die Teilfinanzierung aus Kassenmitteln zu streichen; der Umbau der Krankenhausstruktur sei »Staatsaufgabe«. Der Sozialverband VdK hält das für verfassungswidrig und kündigt eine Klage an.

Reformen im Gesundheitssystem seien dennoch unabdingbar, so Sorge. »Weder die GKV noch die Pflege sind ohne grundlegende Finanzierungsreformen zukunftsfähig. An diesem akuten Handlungsbedarf werden auch Sondervermögen nichts ändern.«

Am Montag hatte Sorge gegenüber den »Stuttgarter Nachrichten« gefordert, bei Planungen für ein Sondervermögen auch das Gesundheitswesen mit einzubeziehen. »Es wäre wichtig, etwa Krankenhäuser als Teil existenzieller Daseinsvorsorge mit einzubeziehen«, forderte Sorge gegenüber dem Blatt.

Das Sondervermögen soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Neben dem Kliniksektor betrifft es laut Sondierungspapier unter anderem den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Verkehrsinfrastruktur, die Energieinfrastruktur und die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur.