Sorge: Koalitionsvertrag ist »keine Belletristik«

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgeschrieben, dass das Packungsfixum auf 9,50 Euro angehoben werden soll. Doch im Referentenentwurf fehlt das Vorhaben, Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat es »auf Wiedervorlage« geschoben.

Es gebe Vor- und Nachteile, wenn man im Koalitionsvertrag steht, sagte ihr Staatssekretär Tino Sorge bei der Handelsblatt-Jahrestagung »Health 2025« in Berlin, ohne dabei direkt Bezug auf die Apotheken zu nehmen. Zu den Dingen, die im Vertrag explizit genannt sind, zählte er stattdessen die Stärkung des Pharmastandorts Deutschland. Und der Koalitionsvertrag sei »keine Belletristik«.

Sorge betonte die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft als Zugpferd der deutschen Wirtschaft mit Blick auf Löhne, Investitionen und Forschungsausgaben. Aktuell werde viel über die Chancen der personalisierten Arzneimitteltherapie gesprochen, gleichzeitig werde immer die Diskussion über Kosten und Einsparungen geführt. »Das eine schließt das andere nicht aus«, so Sorge, der dabei auch auf den Pharmadialog setzt. Hemmnisse für Innovationen sollten möglichst schnell ausgemacht und behoben werden.

Das gilt laut Sorge auch für die Einsparungen im System, die laut Ministerin Warken Voraussetzung dafür sind, dass die versprochene Honorarerhöhung für Apotheken angegangen wird. Zumindest an der Stelle könnten die Apotheken von einer Abweichung zum Koalitionsvertrag profitieren. Denn die von der Regierung eingesetzte Kommission soll schneller als ursprünglich geplant Ergebnisse vorlegen. Spätestens Anfang nächsten Jahres rechnet Sorge mit ersten Vorschläge, »um das System dann auch strukturell zu ändern«.

Gleichzeitig hat Warken das Ziel, dass es zum Jahreswechsel keine höheren Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen geben soll. Sorge glaubt, dass das mit den Spargesetzen, die noch vom Parlament beschlossen werden müssen, erreicht werden kann. Zwei Milliarden Euro will die Regierung bei Kliniken und Krankenkassen sparen. Sorge stellte in diesem Zusammenhanf klar: »Die Krankenkassen bekommen nicht weniger Geld, sondern etwas weniger mehr als ursprünglich erwartet.«

Der Staatssekretär deutete aber auch an, dass mit den Vorschlägen der Finanzkommission die Versicherten stärker in die Pflicht genommen werden könnten: Es gehe um »Kostensensibilität innerhalb der Gesellschaft« und mehr »Wahlfreiheiten für die Versicherten«. Man müsse bei der »Eigenverantwortung andere Anreizsysteme setzen«. Andere Länder machten es vor, wie man zu einer »sinnvolleren Inanspruchnahme« von Leistungen kommen könne.

Zwar würden laut Sorge nicht alle Vorschläge der Kommission 1:1 umgesetzt werden können. Es dürfe aber auch keine »roten Linien« geben. Ob nach den Sparmaßnahmen dann Geld für die Anpassung des Fixums zur Verfügung stehen wird, darauf ging Sorge noch nicht ein. Die parallel geplante Apothekenreform könnte im Sommer in Kraft treten.