Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Tino Sorge, plädierte gegenüber der »Magdeburger Volksstimme« für mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. Dieser ermögliche mehr Tarifvielfalt. / © IMAGO/photothek.de
Mit mehr Wettbewerb sei es den Kassen möglich, unterschiedliche Tarife anzubieten, so Sorge zur »Magdeburger Volksstimme«. Damit wären die Versicherten in der Lage zu entscheiden, welche Leistungen sie in Anspruch nehmen wollen. Sorge wolle damit mehr Eigenverantwortung der Versicherten und einen zielgenaueren Einsatz der Versichertengelder bewirken, heißt es.
Dass die Kassenbeiträge gefühlt ungebremst steigen und ein Ende nicht abzusehen ist, beschäftigt die Politik zunehmend. Vergangene Woche hielten die Koalitionäre fest, dass sie weitere Steigerungen vermeiden wollen – Finanzierung allerdings unklar. Es sind Bundeszuschüsse sowie Darlehen geplant, Kritiker werten die Pläne allerdings als wenig nachhaltig.
Der GKV-Spitzenverband fordert ein Vorschaltgesetz, das Preis- und Honorarerhöhungen in allen Leistungsbereichen vorübergehend stoppt. Ziel ist es, die Beitragssätze stabil zu halten, bis strukturelle Reformen greifen. Laut einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft dürfte ein solches Ausgabenmoratorium allerdings nicht ausreichen.
Dass die Zeit für Strukturreformen drängt, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unlängst bekräftigt und ihr Vorhaben, eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten zu lassen, vorgezogen: Schon im Frühjahr 2026 sollen demnach erste Ergebnisse vorliegen, angedacht war eigentlich 2027. Beitragssteigerungen zum Jahreswechsel seien beinahe zur Routine geworden, das müsse ein Ende haben, so Warken in Berlin. Auch die obersten Finanzprüfer beim Bundesrechnungshof (BRH) mahnen zur Eile.
