Zwangsrabatte und Budgetdeckel 

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So wollen die Kassen 50 Milliarden sparen

Trotz zum Jahresbeginn kräftig gestiegener Zusatzbeiträge steht die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor einem Milliardendefizit. In den kommenden Jahren dürfte sich die Situation aufgrund des demografischen Wandels und steigender Behandlungskosten noch deutlich verschärfen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat daher eine Expertenkommission einberufen, die im März erste Reformvorschläge vorstellen soll. Der GKV-Spitzenverband hat dieser Kommission jetzt einen umfangreichen Sparplan vorgelegt, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch berichtete. 

Das Papier umfasst 77 Seiten und liegt dem RND vor. Die Krankenkassen wollen demnach vor allem bei den Krankenhäusern, aber auch bei den niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie sparen. Ziel sei es, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabil bleiben. Die Krankenkassen haben nach Einschätzung des GKV-SV kein Problem mit ihren Einnahmen, sondern mit ihren Ausgaben. 

Der GKV-SV warnt in dem Papier davor, dass die Versicherungsbeiträge ohne Intervention bis 2030 auf 19,1 Prozent steigen würden. Bis 2040 seien sogar 22,7 Prozent möglich. Daher wollen die Kassen »ökonomische Fehlanreize beseitigen und ineffiziente Strukturen aufbrechen«.  Eine Umsetzung der Maßnahmen könnte die Beiträge um etwa 2,5 Punkte senken. Insgesamt sollen so etwa 50 Milliarden Euro im Jahr gespart werden. 

Sollten die Sparpläne tatsächlich umgesetzt werden, dürfte das insbesondere den Krankenhaussektor hart treffen. Hier wollen die Kassen nach Angaben des RND unter anderem die aktuell unbegrenzten Ausgaben für die Pflege wieder deckeln. Auch die jährliche Steigerung der Tarife soll nicht mehr komplett von der GKV bezahlt werden. 

Für Arzneimittel fordert der GKV-SV eine schärfere Preisregulierung. Außerdem sollen die Zwangsrabatte der Pharmaindustrie an die Krankenversicherung erhöht werden. Auf Arzneimittel soll zudem künftig nur noch ein verminderter Mehrwertsteuersatz erhoben werden. 

Im ambulanten Sektor wollen die Kassen außerdem die Budgetdeckel für Haus- und Kinderärzte wieder einführen. Zusätzlich sollen die Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe gekappt werden. 

Die Krankenkassen fordern auch vom Staat höhere Ausgaben. So soll der Bund die Leistungen für Bürgergeldempfänger künftig kostendeckend bezahlen. Über diese Ausgaben streiten sich die Kassen schon lange mit dem Bund. Erst am Montag hat der GKV-SV bekannt gegeben, dass er die Bundesrepublik auf 10 Milliarden Euro verklagt. Außerdem sollen die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe künftig vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.