So könnte die GKV saniert werden

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht nicht gut da. Allein im vergangenen Jahr verzeichneten die Krankenkassen ein Defizit von mehr als sechs Milliarden Euro. Zum Jahreswechsel haben die meisten Versicherungen daher ihre Zusatzbeiträge deutlich erhöht. Doch angesichts der ständig wachsenden Ausgaben und der demografischen Entwicklung dürfte auch diese Erhöhung nicht für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens sorgen. Der GKV-Spitzenverband hat daher ein Papier mit Vorschlägen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen sowie der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vorgelegt. 

Der Verband spricht davon, dass »grundlegende Strukturreformen« dringend notwendig seien. Nur so ließe sich auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung gewährleisten. 

Der GKV-Spitzenverband fordert erstens eine aufgabenadäquate Finanzierung der Versicherungen. Verschiedene Ausgaben, die aktuell von der GKV gestemmt werden, sollen künftig vom Bund bezahlt werden. Dazu zählt für den Verband insbesondere die Zahlung der Beiträge für Versicherte im Bürgergeld Bezug an den Gesundheitsfonds. Außerdem müsse der Staat die bereits bestehende pauschale Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen dynamisieren. Auch in der Pflegeversicherung müssten Bund und Länder ihrer Verantwortung nachkommen, um die Finanzen zu stabilisieren.

Die Krankenkassen stören sich seit langem daran, dass die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern aus ihren Mitteln finanziert wird, und dass der Staat keine Beiträge für diese zahlt. Der GKV-Spitzenverband schätzt, dass die GKV-Finanzen sich hier um 9 bis 10 Milliarden Euro im Jahr entlasten ließen. Bei der Sozialen Pflegeversicherung sieht der Verband  die größten Potenziale beim Ausgleich der pandemiebedingten Sonderausgaben in der Pflegeversicherung durch den Bund sowie einer Übernahme der versicherungsfremd finanzierten Beiträge zur sozialen Absicherung von pflegenden Angehörigen. Hier ließen sich laut GKV-SV jeweils 5,3 und 4,5 Milliarden Euro einnehmen.