Sieben Forderungen für den Erhalt der Versorgung

Am Montag traf sich der SpiFa in Mainz zu seiner Mitgliederversammlung. Auf dieser wurde eine Resolution beschlossen, in der alle gesellschaftlichen Kräfte dazu aufgefordert werden, die Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu verbessern. Dies sei angesichts des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und des medizinischen Fortschritts notwendig. 

Die Resolution umfasst sieben Forderungen, die die medizinische Versorgung in Zukunft sichern sollen: 

1. Ablehnung der Vorstellungen der Regierungskommission des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zur sogenannten »doppelten Facharztschiene«.
2. Sofortige Ausweitung aller zurzeit noch unnötigerweise stationär erbrachten Leistungen in die ambulante Leistungserbringung.
3. Sofortige Notfalldienstreform mit klarer Patientensteuerung.
4. Krankenhausreform nur unter maximaler Berücksichtigung der Punkte 2., 3. und 5. dieser Resolution.
5. Sofortige vollständige Entbudgetierung aller ärztlichen Fachgruppen.
6. Vollumfängliche Finanzierung der ambulanten und stationären Weiterbildungsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte.
7. Sofortige Refinanzierung der Gehälter von medizinischen Fachangestellten (MFA) sowie der weiteren Praxismitarbeiter / Gesundheitsberufe auf das Niveau der Sozialversicherungsfachangestellten der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der SpiFa befürchtet eine deutliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten, falls diese Forderungen nicht umgesetzt würden. Die von der Bundesregierung versprochene Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen hätte keinen Nutzen, wenn den Patienten nach dem Termin beim Hausarzt keinen Termin beim Facharzt fänden. 

Der SpiFa behält sich vor, zu neuen Protestmaßnahmen – auch in verschärfter Form – aufzurufen, sollten die bisherigen Zusagen des Bundesgesundheitsministers nicht als erster Schritt in unmittelbarer Zukunft umgesetzt werden.