Schwere Sicherheitsbedenken gegen EPA

Ab dem 15. Januar soll die elektronische Patientenakte (EPA) für alle Patientinnen und Patienten, die nicht aktiv widersprochen haben, angelegt werden. Zunächst wird der Rollout in den Modellregionen Franken, Hamburg und Nordrhein-Westfalen erfolgen. Nach der vierwöchigen Testphase soll der bundesweite Rollout  voraussichtlich am 15. Februar 2025 starten. Doch ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann, ist zweifelhaft. Die juristischen Fallstricke für Apotheken erläuterte die Gematik kürzlich auf einer Informationsveranstaltung.

Dass die Ärztinnen und Ärzte mit Sorge auf die EPA blicken, ist kein Geheimnis. Nun äußerten sich auch Forschungsexperten und Datenschützer auf dem Jahreskongress der Freien Ärzteschaft kritisch gegenüber der »EPA für alle«. Diplominformatiker Professor Ulrich Kelber als ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter habe »schwere Bedenken gegen die EPA für alle« in der jetzt vorgestellten Form. Auf das Gesundheitswesen komme eine unvollständig getestete »tiefgrüne Schrumpelbananensoftware« zu, die in den Praxen reifen solle.

Als »bekennender Fan der Digitalisierung« kritisierte Kelber Sicherheitslücken, veraltete Technikkomponenten, die zentrale Datenspeicherung und die jetzige Opt-Out-Regelung. Man brauche einen »akuten Behandlungsplan und eine Langzeitbehandlung« für das TI-Projekt. Allerdings sehe er weder bei der jetzigen und bei möglichen zukünftigen Bundesregierungen, dass ein Umsteuern in die richtige Richtung geplant sei.

Mit Blick auf die Sichtweise von Ärzten und Psychotherapeuten informierte Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft, vor allem über neue juristische Fallstricke, weil die »EPA für alle die berufsrechtlich und strafrechtlich fixierte Schweigepflicht für Ärzte und Psychotherapeuten unter den Bedingungen der Opt-out-Regelung« faktisch abschaffe.

In Zukunft, so Lüder, könnten zwei Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des deutschen Gesundheitswesens durch die neuen Zugriffsregelungen die ganze Krankengeschichte eines Bürgers lesen. »Nur nach dem Einlesen der Versichertenkarte in der Apotheke beim Einlösen eines E-Rezepts kann das ganze Team dort drei Tage lang alle Arztbriefe lesen. Ein Unding«, so Lüders.

Bei Entscheidungen in einem Gesundheitssystem gehe es in allererster Linie um die Frage, ob diese gesundheitliche Verbesserungen für die Betroffenen bringen, sagte der Forschungsexperte Professor Jürgen Windeler, der bis vor Kurzem Leiter des Instituts für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen (IQWIG) war »Die Vorteile sind gegen Nachteile (Nebenwirkungen) abzuwägen«. Das sei mit den Abrechnungsdaten und unsortierten EPA-Daten nicht möglich, so Windeler. Falsche Versprechungen brächten die Gefahr, Prozessverbesserungen zu vernachlässigen.

Alle Referenten auf dem Kongress kritisierten die laufende Werbekampagne von Politik und Kassen für Versicherte und Öffentlichkeit scharf. »Die Werbekampagne suggeriert, dass es bei der künftigen Krankheitsdatensammlung nur um die Verbesserung der medizinischen Behandlung gehe. Dabei zeige sich jetzt gerade, dass eher der Verkauf unserer Daten an die Monopolisten Meta, Open AI und Google das vorrangige Ziel sei«, ergänzte Silke Lüder. Die Allgemeinmedizinerin prangerte zudem an, dass sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Bundesärztekammervorstand völlig unkritisch an der Werbekampagne beteiligen würden, anstatt sich aktiv um den Schutz der ärztlichen Schweigepflicht und der grundrechtlich geschützten informationellen Selbstbestimmung der Bürger zu kümmern.