Schwarz-Rot plant Digitalministerium

Die Unterhändler im Bereich Digitales schlagen ein eigenes Ressort vor, »um die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, IT-Sicherheit und Plattformregulierung zu koordinieren«. Derzeit ist das Thema Digitales im Verkehrsministerium untergebracht. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll gemeinsam mit der Digitalministerkonferenz neu ausgerichtet werden.

Auch die Datenschutzaufsicht soll reformiert werden. Die Federführung und die Aufsicht sollen beim Bund angesiedelt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) soll künftig »Beauftragte für Datennutzung« heißen. Allerdings ist nicht bekannt, ob es sich bei dem Papier um die endgültige Version handelt, die bis zum Abend an die Steuerungsgruppe übergeben werden sollen.

Aus Koalitionskreisen hieß es zuletzt, dass es am Ende 16 Ressorts geben soll, von denen die CDU sechs, die CSU drei und die SPD sieben besetzt. Gegebenenfalls wird innerhalb der Ministerien aber auch noch umgruppiert. Treffen könnte es zum Beispiel das Bauministerium (Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das dem Auswärtigen Amt zugeschlagen werden könnte.

Die Digital-Arbeitsgruppe will insgesamt die »Resilienz« in der IT-Sicherheit erhöhen, insbesondere bei »kritischen Infrastrukturen«. Inwiefern hier auch die Gesundheitsversorgung und insbesondere die Apotheken mitgedacht werden, muss die konkrete politische Umsetzung zeigen. Der Koalitionsvertrag dürfte in diesen Fragen nicht allzu kleinteilig werden.

Allgemein sollen Investitionen in Sicherheitstechnologien gestärkt werden. Ziel sind laut Papier außerdem europäische Sicherheitsstandards und ein Ausbau der satellitengestützten Notfallkommunikation zur Krisenvorsorge. An dieser Stelle heißt es erneut, dass die »Resilienz der Wertschöpfungskette kritischer Güter gestärkt wird«. Im Bereich der Chip- und Halbleiterversorgung ist eigene Souveränität das Ziel.

Zwar wollen die künftigen Koalitionäre das Grundrecht auf Meinungsfreiheit hochhalte, dennoch bedürfe es klarer Regeln gegen Desinformation und strafbare Inhalte. »Eine verpflichtende Identifizierung für algorithmische Systeme in Umsetzung des Digital Services Act prüfen wir, um digitale Diskurse zu schützen«, heißt es.

Und einerseits sollen Korrelationen zwischen dem Gebrauch sozialer Medien, psychischen Krankheiten oder Mobbing, beobachtet werden vor allem bei jungen Menschen – inklusive Einführung einer verbindlichen Altersverifikation ein. Auf der anderen Seite sollen »Games« als Kulturgut und Wirtschaftsfaktor gezielt gefördert werden, sowohl in der Entwicklung als beim E-Sport.

Deutschland soll laut Papier ein führender Akteur in der Entwicklung und Anwendung von KI werden. Und die KI-Strategie der Bundesregierung sowie der »AI Act« sollen überarbeitet und erneuert werden. Außerdem soll der Ausbau hochleistungsfähiger Breitband- und Mobilfunknetze gerade im ländlichen Raum vorangetrieben werden.