Ein funktionierendes Gesundheitswesen ist einer der Grundsteine der Demokratie, positioniert sich die Teciker Krankenkasse (TK). / © Imago/Hartenfelser
»Die Politik muss handeln«, lautet die Forderung des Verwaltungsrats auf der Herbstsitzung der Techniker Krankenkasse (TK) in Dresden. Die stetige Vernachlässigung des Gesundheitswesens gefährde nicht nur die Versicherten, sondern auch die Demokratie, meldet der Versicherer in einer Pressemitteilung. Zusätzlich wird auf die Dringlichkeit der Reformen und der finanziellen Stabilisierung der Kassen verwiesen.
Der alternierende Vorsitzende des TK-Verwaltungsrats, Dieter F. Märtensmacht, ordnet ein: »Die kurzfristig wirksamen Entlastungsmaßnahmen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und dürfen nicht zurückgedreht werden. Die Politik habe sich auf diesem Weg Zeit verschafft, um tatsächliche Strukturreformen in die Wege zu leiten. Dies müsse sie allerdings eben auch veranlassen. »Am Ende geht es darum, unseren Sozialstaat und damit unser gesamtes demokratisches System zu stärken.«
Die Politikwissenschaftsprofessoren Wolfgang Schroeder (Uni Kassel) und Hans Vorländer (TU Dresden) stützen die These, dass ein funktionierendes Gesundheitssystem die Demokratie aufrecht erhalte. »Frust im Wartezimmer bereitet Populismus den Boden und kann so zur Gefahr für den Staat werden. Resilientere Strukturen im Gesundheitswesen können dem vorbeugen«, warnt Schroeder.
Die Politikwissenschaftler machen sich für eine konstruktive Auseinandersetzung und Teilhabe stark. »Wer das gesamte demokratische Gefüge pauschal diskreditiert, schadet der Gesellschaft«, sagt Vorländer.