Schutz vor Gewalt in Arztpraxen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant eine Änderung des Strafgesetzbuches, damit Polizisten, Rettungskräfte und andere dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten künftig besser vor Gewalt geschützt werden. Sein Ressort hat Anfang Juli einen Referentenentwurf vorgelegt.

Konkret soll bei der Strafzumessung nach § 46 Absatz 2 Satz 2 Strafgesetzbuch (StGB) künftig berücksichtigt werden, ob die Auswirkungen der Tat geeignet sind, »eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen«.

Die klangvolle Strafvorschrift »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« ist in § 113 Absatz 2 StGB geregelt. Sie soll zum Schutz von Polizisten, Hilfeleistenden der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme erweitert werden. Bis heute besteht die Möglichkeit für interessierte Kreise, eine Stellungnahme abzugeben.

Der Vorstand der KBV appelliert an Buschmann, die Praxen bei der geplanten Verschärfung des Strafrechts zu berücksichtigen. »Wir fordern daher Herrn Buschmann auf, in dem Gesetzentwurf die Praxen explizit zu erwähnen und ihnen damit ebenfalls strafrechtlichen Schutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zukommen zu lassen«, so der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen.

»Gewalt und aggressives Verhalten in der Gesellschaft nehmen zu«, ergänzt KBV-Vize Stephan Hofmeister. Dies spürten auch die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte – und nicht nur im Notdienst. Beschimpfungen und rüdes Verhalten, sei es verbal oder körperlich, würden in den Praxen mehr und mehr zur Belastung.

»Diese Entwicklung wirkt sich inzwischen auch auf die Attraktivität des Berufes der Medizinischen Fachangestellten (MFA) negativ aus«, so KBV-Vorstandsmitglied Sibylle Steiner. Dass der Ton und der Umgang miteinander in der Gesellschaft rauer und aggressiver würden, bekämen die MFA – ob am Telefon oder bei der Anmeldung – häufig zuerst zu spüren.