Scholz schließt Leistungskürzungen aus 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Einschnitte bei der Versorgung wegen der schwierigen Finanzaussichten der gesetzlichen Krankenkassen aus. »Was für mich nicht in Frage kommt, sage ich ganz klar: Leistungskürzungen für die Versicherten«, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Wichtigste sei, immer alle Effizienzreserven zu nutzen.

Scholz verwies in diesem Zusammenhang etwa auf die geplante Krankenhausreform. Sie werde dafür sorgen, dass es eine hohe Zahl von Häusern für die Vor-Ort-Versorgung und von Spitzenkrankenhäusern gebe

und das ganze System auch mit mehr finanzieller Effizienz betrieben werden könne.

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten angesichts steigender Milliardenausgaben vor Beitragserhöhungen für die Versicherten im nächsten Jahr gewarnt. Zu rechnen sei 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten, hieß es vom Spitzenverband. Die Pflegeversicherung erwartet für 2024 und 2025 rote Zahlen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor diesem Hintergrund bereits eine weitere Pflegereform noch vor der Bundestagswahl 2025 angekündigt.

Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbands (DAV), lobt das Versprechen des Kanzlers: »Es ist absolut begrüßenswert, dass der Bundeskanzler den Patientinnen und Patienten verspricht, dass sie auch in Zukunft qualitativ hochwertig versorgt werden sollen. Mit Blick auf die alternde Gesellschaft ist es unabdingbar, dass das Gesundheitswesen resilient bleibt. Für unsere Patientinnen und Patienten ist dies ein wertvolles Versprechen!«

Der DAV-Vorsitzende weist darauf hin, dass die Versorgung ernsthaft gefährdet sei. »Die Apotheken stehen unter massivem Druck. Die sich zuspitzende Lieferengpass-Krise, der Personalmangel und das seit elf Jahren eingefrorene Apothekenhonorar führen dazu, dass in Deutschland immer mehr Apotheken wegbrechen«, so Hubmann. Schon heute seien Leistungskürzungen für die Menschen, die immer längere Wege zur nächsten Apotheke zurücklegen müssen, Realität.

Hubmann warnte erneut vor der geplanten Apothekenreform. »Mit seiner Reform will Karl Lauterbach erreichen, dass in den Apotheken nur noch selten Apotheker und Apothekerinnen anwesend sind. Das führt zwangsläufig dazu, dass zahlreiche Leistungen gestrichen werden müssen. Denn nur Apothekerinnen und Apotheker dürfen Leistungen wie beispielsweise die Abgabe von starken Schmerzmitteln (Betäubungsmittel), Impfungen oder Medikationsanalysen erbringen.« Wenn der Bundeskanzler sein Versprechen ernst meine, müsse er die Reform unbedingt verhindern.