Schlagabtausch in Hessen

Insgesamt 7 Listen treten bei der Kammerwahl an, die am 26. November beginnt. Offiziell startet der Wahlkampf morgen, doch der Schlagabtausch hat längst begonnen. So veröffentlichte die Liste 7, »Team Neustart«, um die Neu-Anspacher Apothekerin Schamim Eckert ihr erklärtes Ziel: Kammerpräsidentin Ursula Funke zu stürzen. »Die Kammer muss wieder Partner und Dienstleister der hessischen Apothekerinnen und Apotheker werden«, so Eckert.

Die berufspolitisch unerfahrene Eckert will Funke in ihrem Amt beerben. Prominente Unterstützung und Nummer 2 auf der Liste ist Holger Seyfarth, Vorsitzender des Hessischen Apothekerverbands (HAV), der mit dem »Hessischen Weg« wiederholt unabgestimmte Schritte gegen die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante Apothekenreform unternommen hat.

Mit einer ausführlichen Sammlung an Kritikpunkten und Verbesserungsvorschlägen, die auf der Website der Gruppe abrufbar ist, hat sich das »Team Neustart« schon vor Wochen in Stellung gebracht. »Unabhängig davon, wie die Wahl zur Delegiertenversammlung ausgeht, erklären wir, dass unsere Delegierten auf keinen Fall Frau Ursula Funke zur Kammerpräsidentin wählen werden«, heißt es dort unter »Ziele«.

Reichlich Spitzen gibt es direkt in Richtung Berliner Apothekerhaus. So solle der künftige Kammervorstand nicht mehr »unkritisch und unreflektiert den Vorgaben und Vorstellungen der ABDA in Berlin« folgen. Weiter kritisiert das »Team Neustart« die Entfremdung der Kammer von der hessischen Apothekerschaft; nicht nur sei die Kommunikation mit den Mitgliedern unzeitgemäß und unzuverlässig, auch würden die Mitglieder zu wenig beachtet. 

Sogar ein indirektes Gehaltsversprechen gibt die Gruppe ab: So verpflichte man sich dazu, in allen künftigen Verhandlungen zur Apothekenvergütung »mindestens 50 Prozent des gesamten Erhöhungsvolumens auf die Tarifverträge/Gehälter aller Angestellten (Apotheker, PTA, PKA, sonstige Mitarbeiter) aufzuschlagen und somit direkt an diese weiterzugeben«.

Auf einige inhaltliche Vorwürfe geht jetzt der Kammervorstand ein. In einer offiziellen, von allen sieben Mitgliedern unterzeichneten Stellungnahme werden »die weitestgehend unwahren Behauptungen der Liste 7« zurückgewiesen.

Falsch sei zum Beispiel, dass es eine »pauschale Androhung von Ordnungswidrigkeitsverfahren ohne eine nachvollziehbare Rechtsgrundlage« im Vorfeld der Apothkenproteste und -schließungen am 2. Oktober 2023  gegeben habe, wie es Liste 7 moniert hatte. Vielmehr habe die Kammer seinerzeit darauf hingewiesen, dass Schließungen wegen des Feiertags und des Wochenendes unzulässig seien, weil dadurch die Versorgung der Bevölkerung nur durch die Notdienstapotheken stattgefunden hätte.

»Die Behauptung, wir hätten die Teilnahme an der Versammlung untersagt und Ordnungswidrigkeitsverfahren ohne Rechtsgrundlage angedroht, ist unwahr«, betont der Vorstand.  Im Übrigen habe die Kammer kein einziges Ordnungswidrigkeitenverfahren in diesem Zusammenhang durchgeführt.

Die Führungsriege weist zudem den Transparenzmangel zurück, den Liste 7 der Kammer attestiert hatte. Die Sitzungsprotokolle der Delegiertenversammlung seien seit neun Jahren auf der Homepage einsehbar, ebenso wie alle Satzungen und Verordnungen, die die Kammerarbeit regeln.

Auch bei der reformierten Notdienstplanung monierte Liste 7 zu wenig Transparenz. Dazu erwidert der Kammervorstand, dass die Kammer über zwei Jahre auf Erleichterungen im Notdienst hingearbeitet habe. Samstagsschließungen hätte man gern ermöglicht, aber da habe das Land Hessen nicht mitgespielt,

In puncto Kampf gegen die geplante Apothekenreform weist der Kammervorstand den Vorwurf der Untätigkeit entschieden zurück. Mehrmals sei man deshalb im Landtag gewesen, habe zudem »eine riesige Anzahl« von Einzelgesprächen mit Politikerinnen und Politikern geführt und die hessische Landesregierung auf die Seite der Apotherschaft geholt.

Die übrigen Listen werden ihre Wahlprogramme in den kommenden Tagen veröffentlichen, wie es auf Anfrage der PZ hieß. Einen eher versöhnlichen Weg scheint die Liste 6 »Offizinapotheker Hessen« einzuschlagen. »Evolution statt Revolution. Wir sind für Maß und Mitte, nicht für Spaltung«, so Apotheker Nojan Nejatian.

Die Liste hat sich neu aufgestellt und um angestellte Apothekerinnen und Apotheker erweitert. »Somit decken wir nun – neben Inhabern und Vertretungsapothekern – das ganze Spektrum an pharmazeutischer Vielfalt in der Offizin von Stadt- und Land-Apotheken ab«, so Nejatian.

Angeführt wird die Liste von Sebastian Barzen und Cora Menkens, die beide auch dem aktuellen Kammervorstand angehören. Mit Leif Harmsen ist aber auch ein Vorstandmitglied des HAV mit von der Partie. »Die enge Zusammenarbeit mit dem HAV war uns schon immer sehr wichtig, da wir nur als Einheit die Ziele aller Apotheker erreichen können: Erhalt der Struktur und Erhöhung der Vergütung«, so Barzen.

Die Liste der »Offizinapotheker Hessen« unterstütze den »hessischen Weg« des eigenen Landesverbandes, der sowohl gezielte Protesttage als auch die Einbeziehung der Apothekenkunden mittels Unterschriftensammlungen und Petitionen vorsehe, so Nejatian, selbst Delegierter des HAV.

Auch für eine stetige Prüfung des ABDA-Haushaltes auf Kosteneinsparungen will sich die Gruppe einsetzen. »Die Beiträge der 34 Mitgliedsorganisationen können nicht immer weiter steigen. Das Geld ist in den allermeisten öffentlichen Apotheken einfach nicht mehr da«, so Barzen. Die Liste der Offizinapotheker Hessen setzt sich zudem für eine schnellere Anerkennung von ausländischen Apothekern ein.