Rückenwind für Pharma, Rückzahlung für Kassen |
 |  | Jennifer Evans |
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26.03.2025 17:14 Uhr |
Die Pharma-Industrie setzt große Hoffnungen in die neue Regierung. / © Boehringer Ingelheim
Das Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege will die Industrie genauso stärken wie die Arbeitsgruppe Wirtschaft. Letztere will Deutschland sogar zum »weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort« machen. Dieser Zuspruch ist natürlich Wasser auf die Mühlen des Bundesverbands der pharmazeutischen Industrie (BPI). »Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen: Die pharmazeutische Industrie als Teil der industriellen Gesundheitswirtschaft ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland«, so BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen.
Nach Auffassung des Verbands sollte Pharma nicht nur im Sondierungspapier, sondern auch im Koalitionsvertrag als Leitindustrie verankert und als solche behandelt werden. »Wir können als Pharmaindustrie Standortstärker par exellence und damit Teil der Lösung sein«, machte Joachimsen deutlich. Dazu seien keine Subventionen nötig, sondern innovations- und produktionsfreundliche politische Rahmenbedingungen, ein investitionsfreundliches Umfeld und vor allem Planungssicherheit.
Auch der AOK-Bundesverbands hat das Papier schon kommentiert und sieht viele positive Zeichen, unter anderem, dass die Bürgergeld-Pauschalen für die GKV angehoben und der Sozialen Pflegeversicherung kurzfristig die Corona-Kosten zurückgezahlt werden sollen, so die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann.
»Die nötigen ordnungspolitischen Korrekturen zeigen sich auch bei der Zuordnung der Kosten für den Krankenhaus-Transformationsfonds in Richtung Bund und Länder«, hob sie hervor. Als klug bezeichnete sie gar den Beschluss, eine nachhaltige Pflegereform mittelfristig von einer Bund-Länder-Expertengruppe vorbereiten zu lassen.
Fehlen tun Reimann aber Ideen zur Ausgabenbegrenzung. Das Entbudgetierungs-Signal auch in Richtung Fachärzte öffne »die Honorarschleusen« weiter, und der Arzneimittelbereich bleibe »komplett von Einsparungen ausgenommen«, kritisierte sie. Vergeblich suche man »ausgabendisziplinierende Korrektive wie zum Beispiel ein Ausgabenmoratorium, die Grundlohnsummen-Anbindung für große Leistungsbereiche oder Instrumente zur Eindämmung der explodierenden Arzneimittelausgaben.«
