Resolution gegen die Apothekenreform

Die geplante Apothekenreform und die vorerst ausbleibende Erhöhung des Apothekenfixums sorgen für viel Unmut in der  deutschen Apothekerschaft. Die Reform war daher eines der bestimmenden Themen bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern, die am Mittwoch in Schwerin stattfand. Kammerpräsident Georg Engel ging in seinem Bericht ausführlich auf die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums ein. 

»Im Wahlkampf hatten alle Verständnis für unsere Positionen. Insbesondere die CDU hat den Eindruck erweckt, dass sie die Belange der Apotheken ernst nimmt und sich kümmern will. Die Landespolitiker aller Parteien haben uns ihre Solidarität versichert. Wir waren so erfolgreich, dass die Apotheken in einem noch nie gekannten Umfang im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden«, berichtete der Kammerpräsident. 

Der Koalitionsvertrag habe viele gute Ansätze enthalten. Doch schon im Laufe des Jahres habe sich die Stimmung eingetrübt. »Bei Gesprächen mit Mitgliedern des Bundestags wurde immer wieder gefragt, welche zusätzlichen Funktionen die Apotheken übernehmen könnten, damit sie im Gegenzug besser vergütet werden können«, berichtete Engel. Er habe der Politik immer wieder gesagt, dass erst die wirtschaftlichen Grundlagen verbessert werden müssen, damit die Apotheken im Anschluss zusätzliche Aufgaben übernehmen können. 

Als Nina Warken auf dem DAT die Eckpunkte der Apothekenreform vorstellte, sei er fast vom Stuhl gefallen. »Die Apotheken werden für alles mögliche reif gemacht. Aber nicht für den heilberuflichen, freiberuflichen, selbständigen und eigenverantwortlichen Apotheker. Die Apotheken werden verkleinert. Die Raumeinheit wird aufgehoben und der Filialverbund wird so gestaltet, dass  die einzelne Vollapotheke im Filialverbund gar nicht mehr wirklich vorkommen muss«, klagte Engel. Mit dieser Reform werde in vielen Apotheken bald nur noch eine rudimentäre Patientenversorgung stattfinden. 

Auch über die geplanten Regeln zur PTA-Vertretung war der Kammerpräsident nicht glücklich. »Wir schätzen PTA als Kollegen sehr. Aber ich bin sicher, dass die Qualität der Arzneimittelabgabe nicht durch Assistentinnen und Assistenten gewährleistet wird, die mit einer zweieinhalbjährigen schulischen Ausbildung, die andere Voraussetzungen und Schwerpunkte als ein Universitätsstudium hat, dieses leisten können«, sagte Georg Engel. 

Die geplante Ausweitung des Impfangebotes und der pharmazeutischen Dienstleistungen bewerte der Kammerpräsident grundsätzlich positiv. Doch die Finanzierung machte ihm Sorgen, insbesondere da irgendwann die Gelder aus dem Nacht- und Notdienstfonds aufgebraucht sein werden. »Dann stellt sich die Frage, ob die Vergütung wieder reduziert wird«, warnte Georg Engel.

Die Apothekerschaft dürfe sich nicht unterkriegen lassen und müsse jetzt auf allem Kanälen auf die Politik einwirken, um Änderungen am Gesetzentwurf zu erzielen. »Ich weiß, wir sind alle müde. Wir waren im Sommer, nachdem wir den Koalitionsvertrag gelesen haben, froh gestimmt, dass es jetzt endlich aufwärts geht. Jetzt haben wir einen ziemlichen Nackenschlag bekommen. Wir sollten uns trotzdem aufraffen und weiter kämpfen. Das sollten wir alle versuchen«, so Georg Engel. Die Politik müsse bedenken, dass im nächsten Jahr Wahlen seien. Die Bevölkerung werde es nicht belohnen, wenn in ihrer Nachbarschaft weitere Apotheken schließen. 

Als Reaktion auf das Apothekensterben und die geplante Apothekenreform wurde auf der Kammerversammlung eine gemeinsame Resolution mit dem Apothekerverband Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. »Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Vor-Ort-Apotheken sind unzureichend. Die Zahl der Apotheken sinkt seit Jahren – mit absehbaren Versorgungslücken, insbesondere im ländlichen Raum«, heißt es einleitend in dem Papier. 

In der Resolution wird betont, dass Apotheken keine gewöhnlichen Handelsbetriebe sind. Sie garantierten die Qualität der Arzneimittelversorgung und erfüllten umfangreiche Sicherheits-, Kontroll- und Vorsorgepflichten. Der Staat habe diese Leistungen beauftragt, vergüte sie aber nicht angemessen. »Setzt sich dieser Trend fort, können die gesetzlich übertragenen Aufgaben flächendeckend nicht mehr erfüllt werden; die Lebensqualität abseits der Städte wird spürbar sinken«, warnen die Kammer und der Verband. 

Die Aufgaben der Vor-Ort-Apotheken könnten durch keine anderen Leistungserbringer erfüllt werden – insbesondere nicht durch ausländische Versandapotheken. In der Resolution werden daher drei Forderungen formuliert: 

1. Die sofortige, auskömmliche und dynamisierte Vergütung der Leistungen der Apotheke vor Ort. Jeder weitere Monat Verzögerung beschleunige den Verlust von Apothekenstandorten.
2. Die Umsetzung einer Apothekenreform im Sinne des Koalitionsvertrags, die die Vor-Ort-Apotheke stärkt und die flächendeckende Versorgung sichert. 
3. Die Versorgung weiterhin nur unter unmittelbarer Verantwortung approbierter Apothekerinnen/Apotheker; keine Ausweitung der Vertretungs-/Leitungsbefugnisse; keine reinen Abgabestellen ohne Beratung.

Natürlich ging es bei der Kammerversammlung nicht nur um die Apothekenreform. Auch über die neue Notdienstrichtlinie wurde ausführlich gesprochen. Ab dem 1. Januar 2026 sollen Notdienste in Mecklenburg-Vorpommern softwaregestützt mithilfe von Geodaten vergeben werden. So soll die maximale Dienstbelastung deutlich sinken. Matthias Franke, Geschäftsführer der Apothekerkammer, berichtete von einem geteilten Echo von den betroffenen Apothekern. Einigen Apotheken sei die Zahl der zu leistenden Notdienste immer noch zu groß. Andere seien unzufrieden, weil sie das zusätzliche Geld, das sie für Notdienste erhalten, nicht verlieren möchten.

»In der Betrachtung der Mengen hat sich nichts geändert. Einige haben sich über die alte Richtlinie beschwert. Jetzt beschweren sich andere über die neue Richtlinie«, erklärte Franke. Es habe außerdem positive Rückmeldungen in einem vergleichbaren Umfang gegeben.

Auch die Ausbildung des Nachwuchses war am Mittwoch Thema in Schwerin. Da es mehrfach Beschwerden über den praktischen teil der PKA-Ausbildung gab, soll es künftig eine standardisierte Evaluation geben. Die Auszubildenden sollen künftig in einem Fragebogen ihre Ausbildung bewerten. Die Evaluation erfolgt anonym und freiwillig. Es sollen keine Rückschlüsse auf den Auszubildenden oder die jeweilige Apotheke möglich sein. Die Kammer möchte so erkennen, ob es größere strukturelle Defizite in der PKA-Ausbildung gibt. 

Die freiwillige digitale Evaluation soll unmittelbar nach der Abschlussprüfung oder später erfolgen. Die Auszubildenden können den Fragebogen beispielsweise ausfüllen, während sie auf die Ergebnisse ihrer Prüfung warten. Die Ausschüsse für Nachwuchsgewinnung und Fortbildung/Ausbildung sollen den konkreten Evaluationsbogen jetzt erarbeiten.