Regierung will höhere Kassenbeiträge vermeiden

Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin von mehreren Seiten bestätigt. Bereits Ende August hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gesagt: »Wir streben an, Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden.« Es mache wenig Sinn, »einerseits beim Gas oder beim Strom zu entlasten und andererseits dann wieder zu belasten«, sagte er nach einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Würzburg. Wie der gewünschte Schritt finanziert werden soll, blieb auch nach dem Koalitionsausschuss vom Mittwochabend offen.

In den Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026 sind bereits Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen. Das Gesundheitsministerium hatte jedoch signalisiert, dass dies noch nicht reichen würde, um Beitragsanhebungen Anfang 2026 zu verhindern. Ressortchefin Nina Warken (CDU) hatte deutlich gemacht, dass sie noch auf Nachbesserungen in den parlamentarischen Beratungen setzt. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Beitragserhöhungen gegeben.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht zum Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) die Darlehen. 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge ist indes mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels unzufrieden. Im TV-Sender Phoenix bemängelte sie, dass es keine konkreten Beschlüsse zur Förderung der Wirtschaft oder zur Reform der Sozialsysteme gegeben habe.

Konkret warnte die Grünen-Fraktionschefin etwa vor einem Anstieg der Krankenkassenbeiträge. »Da können wir nicht bis in den Winter warten, bis die Koalition handelt, sondern das muss jetzt passieren«, mahnte Dröge. Notwendig seien auch Reformen beim Bürgergeld. Die Union beschränke sich aber darauf, Arbeitslose zu beschimpfen. Das sei jedoch eine »schäbige Art und Weise, Politik zu machen«.