Regierung verhält sich »unverschämt«

Eigentlich sollte das Plenum des Bundestags am gestrigen Donnerstag über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion abstimmen, mit dem die Liberalen die Bonpflicht weitgehend wieder abschaffen wollen. Doch mit den Stimmen von Union und SPD wurde die Abstimmung verschoben und von der Tagesordnung gestrichen – inzwischen bereits zum zweiten Mal.

Offiziell heißt es, die Koalitionsfraktionen wollten sich vorher noch über »neue technische Möglichkeiten« informieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hält das für eine Ausrede. Der Abgeordnete, der den Gesetzentwurf federführend eingebracht hatte, stellt auf Anfrage der PZ zwar klar, dass jede Form von Steuerhinterziehung »völlig inakzeptabel« sei. »Die Bonpflicht wird dieses Problem aber nicht lösen«, kritisiert Dürr.

Ziel der Regierung ist es, mithilfe der sogenannten Belegausgabepflicht Steuerschummeleien zu verhindern. Den Grundstein hierfür legte im Jahr 2016 der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen. Betroffen von der seit 1. Januar 2020 geltenden Bonpflicht sind demnach alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen – also auch die Apotheken.

Doch schon nach den ersten vier Wochen, in denen die neuen Spielregeln gelten, herrsche in allen Betrieben das reine Papierchaos – »egal ob beim Bäcker, in der Apotheke oder beim Zeitungshändler«, so Dürr. Dagegen stemmt sich die FDP-Fraktion in ihrem Entwurf. »Wir wollen das Gesetz zur Abstimmung im Bundestag stellen, damit endlich Klarheit geschaffen wird«, betont der FDP-Fraktionsvize. »Aber jeder Versuch wurde bisher von Union und SPD abgelehnt. Das ist mehr als unverschämt und geht besonders zulasten der vielen betroffenen Betriebe.«

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bonpflicht hierzulande verteidigen, rudert der Nachbar im Westen zurück: Frankreich verabschiedete am gestrigen Donnerstag ein Gesetz, das die Abschaffung der Belegausgabepflicht für Kaufbeträge von weniger als 10 Euro vorsieht. Diese Grenze wird bis zum Jahr 2022 schrittweise auf 30 Euro angehoben.

Der Widerstand in Deutschland gegen die Bonpflicht ist groß: Nicht nur die FDP macht sich für eine Abschaffung stark, auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) positioniert sich klar gegen die Regelung. Eine angekündigte Petition der Freien Apothekerschaft, mit der sich der Verein ebenfalls für ein Abrücken von der Bonpflicht stark macht, kann inzwischen auf der Webseite des Petitionsausschusses im Bundestag unterzeichnet werden.