Regierung uneins über geheime Erstattungspreise

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) arbeitet aktuell am neuen Medizinforschungsgesetz, mit dem die deutsche Pharmaforschung wieder zur Weltspitze aufschließen soll. Die Bundesregierung will dazu Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen beschleunigen und entbürokratisieren.

Thomas Müller ist als Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium auch für das MFG zuständig. Auf dem Hauptstadtkongress äußerte er sich am Donnerstag zuversichtlich, dass das Gesetzesvorhaben bald die letzten Hürden nehmen könnte: »Das Gesetz wird noch weiter beraten, aber es kommt hoffentlich nächste Woche in den Bundestag.« 

Zurzeit diskutiere man in der Koalition allerdings noch über einige Details. »Es geht im Wesentlichen um den vertraulichen Erstattungsbetrag«, erklärte Müller. In anderen Fragen habe man sich aber einigen können. Die Mustervertragsklauseln für die Einverständniserklärungen und die Verträge zwischen Prüfzentren und Pharmaunternehmen sollen jetzt beispielsweise rechtlich verbindlich werden. 

Es sei wichtig, die Pharmaindustrie und -forschung in Deutschland zu stärken. »Je mehr klinische Studien in Deutschland laufen, je mehr Produktionsstandorte in Deutschland sind, je besser die Regulatorik mit den Zulassern aufgestellt ist, umso eher profitieren die Patienten von neuen Chancen«, erklärte Müller. Eine gute Gesundheitsversorgung sei dabei auch eine wichtige Frage der sozialen Stabilität der Bundesrepublik. 

Nachdem der BMG-Abteilungsleiter einen kurzen Einblick in das Gesetzgebungsverfahren gewährte, folgte auf dem Hauptstadtkongress eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern der Pharmaindustrie. Das geplante Gesetz stieß auf viel Wohlwollen. 

Sabine Gilliam ist Deutschland-Chefin von Pfizer und nutzte die Diskussion für Kritik der vergangenen Arbeit der Bundesregierung. »Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz mit den innovationsfeindlichen Leitplanken hat ganz viel Vertrauen kaputt gemacht und unserer US-Zentrale viel Planungssicherheit genommen«, so Gilliam. Jetzt bräuchte die Branche mehr Wertschätzung von Innovationen und verlässliche Rahmenbedingungen. Wenn das gegeben sei, könne Deutschland zu einem weltweiten Innovationshub werden. 

Auch Andreas Gerber, Geschäftsführer von Janssen Deutschland, kritisierte die Entwicklung des Standortes Deutschland. Die umfassende  Pharmastrategie der Bundesregierung, zu der auch das MFG gehört, sei jedoch eine gute Chance für eine Trendwende: »Die Strategie schafft wieder Klarheit und Zuversicht in den Unternehmenszentralen. Jetzt geht es darum, dass diese Strategie umgesetzt wird. Die ersten Gesetze kommen und müssen jetzt auch verabschiedet werden.«

Obwohl es noch Unklarheiten im Gesetzgebungsprozess gibt, ist Gerber zuversichtlich: »Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Wir erwarten mit Spannung den Ausgang der Verhandlungen und die Umsetzung in den nächsten Wochen und Monaten«, so der Janssen-Geschäftsführer. Das MFG könne den Standort  Deutschland wieder in Richtung »Champions League« voranbringen.