Regierung prüft Pharma-Zuschüsse

Die Bundesregierung hat vor, die Rahmenbedingungen für die Pharmabranche zu verbessern, wie aus einem neuen ressortübergreifenden Strategiepapier hervorgeht, das dieser Tage die Runde machte. Es geht unter anderem um mehr Vernetzung, weniger Bürokratie und eine gesicherte Arzneimittelversorgung.

Schon in der Einleitung des Dokuments wird die Pharmabranche als »ein Schlüsselsektor der deutschen Volkswirtschaft« bezeichnet, der »zentral für die Gesundheit der Bevölkerung« ist. Und »ein bedeutender Teil der kritischen Infrastruktur – sie ist essentiell für die medizinische Versorgung und bedarf einer besonderen Betrachtung für Bedrohungen und Krisenlagen«. Allerdings – so heißt es in dem Papier weiter – hätten die vergangenen Jahre gezeigt, dass der Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland im internationalen Vergleich an Attraktivität verloren habe.

Das soll sich nun offenbar ändern. »Politik und Unternehmen müssen gemeinsam Antworten finden auf den wachsenden Kosten- und Konkurrenzdruck aus dem Ausland, Fachkräftemangel, plötzlich angespannte Lieferketten und sich immer wieder ändernde Rahmenbedingungen«, heißt es. Vieles in dem Dokument erinnert – durchaus gewollt – an das sogenannte EU-Pharmapaket, das »mitgedacht werden muss«, wie es heißt. Denn die geplante Reform des europäischen Arzneimittelrechts werde die kommenden Jahrzehnte gestalten.

Konkret hat die Bundesregierung die Absicht, die Liefersicherheit im Bereich der patentfreien Arzneimittel zu verbessern, sprich die Zahl der Hersteller zu erhöhen sowie die Anbietervielfalt für generische Produkte zu verbreitern.

Außerdem ist die Rede von neuen Zuschüssen etwa für Produktionsstätten oder die Gewährung der Versorgungssicherheit. Allerdings findet sich das alles noch unter dem Stichpunkt Prüfung. Grundsätzlich sollen aber die Zulassungsverfahren einfacher werden, etwa durch vereinfachte Antragverfahren, dezentrale klinische Prüfungen sowie verkürzte Fristen bei mononationalen klinischen Prüfungen. Mit anderen Worten: Deutschland soll – gemäß der Vorgaben des EU-Pharmapakets – wettbewerbsfähiger werden.

Kritisch in den Augen der Bundesregierung bleiben aber nach wie vor die von der EU geplanten verkürzten Schutzfristen. Diese spielten nämlich eine zentrale Rolle, um die Wettbewerbsposition für pharmazeutische Forschung und Entwicklung zu erhalten sowie den Zugang zu neuen Arzneimitteln zu gewährleisten, so das Argument. Geplant ist aber ein neuer Fonds, der gezielt Innovationen, Translation und Versorgungssicherheit in Deutschland fördern soll. Die Idee dazu stammt aus Frankreich.

Laut Papier will sich Deutschland künftig sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene für den Schutz des geistigen Eigentums einsetzen. Gleichzeitig gilt es, die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung voranzubringen und den Datenschutz zu harmonisieren sowie Wissenschaft und Unternehmen besser zu vernetzen. Auch das Ökosystem für Start-ups soll sich verbessern. Auch hier ist ein neuer High-Tech-Gründer Fonds angedacht.

Darüber hinaus strebt die Bundesregierung an, die Zulassungsbehörden administrativ zu stärken, die Good Manufacturing Practice (GMP)-Regularien einheitlich auszuleben sowie Synergien der GMP-Überwachungsbehörden zu schaffen.

Die Frage ist, wie lange die Umsetzung auf sich warten lässt. Denn das neue Strategiepapier ist inhaltlich sehr breit angelegt und so verteilen sich die Zuständigkeiten auf verschiedene Ressorts. Neben dem Bundesministerium für Gesundheit sind das Wirtschaftsministerium, das Justizministerium, das Umweltministerium sowie das Forschungsministerium beteiligt.