Apothekenreform

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Regierung diskutiert über 9,50 Euro aus pDL-Topf

Zum 18. Mal veranstaltete der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) seinen Zukunftskongress. Für sein Grußwort war Kippels im alten Bundestag in Bonn nur per Video zugeschaltet, da er beim CDU-Parteitag in Stuttgart persönlich gebunden war.

Die Honorarerhöhung für die Apotheken sei zwar noch nicht vollzogen, aber die Aufnahme in den Koalitionsvertrag sei »ein wichtiger Zwischenschritt« gewesen, so Kippels. Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) sei jetzt im parlamentarischen Verfahren, das BMG habe sich aber entschieden, die Honorarfrage im Rahmen einer Verordnung auf den Weg zu bringen.

Bislang steht nur die Verhandlungslösung im Entwurf der Verordnung, der sich aktuell zur Notifizierung in Brüssel befindet. Doch die Erhöhung auf 9,50 Euro soll noch kommen: »Der Prozess der Anpassung läuft«, so Kippels. »An der Ernsthaftigkeit besteht kein Zweifel.« Beides – Verhandlungslösung und später die Honorarerhöhung – soll parallel mit dem ApoVWG verabschiedet werden, idealerweise bis Mai, kündigte Kippels an.

Das BMG müsse sich dabei aber mit den anderen Akteuren abstimmen, dem Finanzministerium und beim Fixum auch mit dem Wirtschaftsministerium. Und bei dieser Abstimmung wird gerade darüber verhandelt, eine Anpassung des Fixums bis zum Start der Verhandlungslösung zwischen DAV und dem GKV-Spitzenverband aus dem Topf der pharmazeutischen Dienstleistungen zu finanzieren. Der pDL-Topf finde aktuell »keine Verwendung«, so Kippels, und sei daher »Gegenstand der ressortübergreifenden Abstimmung«.

Aktuell liegen rund 570 Millionen Euro im Topf für die pDL, die nicht abgerufen werden. Eine Erhöhung des Honorars würde allerdings rund 950 Millionen Euro kosten. Und: Die Reform sieht aktuell vor, dass der bisherige Zuschuss von 20 Cent pro abgegebener Packung für die Finanzierung der Nacht- und  Notdienste genutzt werden soll. Die pDL sollten dagegen – so die bisherigen Pläne – vorerst aus den zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert und künftig direkt mit den Krankenkassen abgerechnet werden. Sollte die Politik den Topf für die Honorarerhöhung »plündern«, müssten auch diese Pläne geändert werden. Kippels ging an dieser Stelle nicht weiter ins Detail.

In der nächsten Woche starten in Berlin die Berichterstattergespräche im Parlament, am 4. März soll die öffentliche Anhörung stattfinden. »Tatsache ist allerdings auch, dass wir keine lückenlose Zustimmung haben«, so Kippels mit Verweis auf die Kritik – etwa aus den Ländern. Der Bundesrat hat 30 Änderungsvorschläge ans BMG geschickt, die aber vom Ministerium weit überwiegend abgelehnt wurden. Im BMG werde die Notwendigkeit der PTA-Vertretung anders bewertet, so Kippels. Er nannte den Fachkräftemangel als Grund dafür, warum man den Apotheken »mehr Flexibilität« verschaffen wollte. Mit dem geplanten Modellvorhaben werde aber nichts etabliert, es sei nur ein Angebot an Apotheken.

Dass die Apotheken gegen diese Pläne protestieren, findet Kippels legitim – und für die Politik vielleicht sogar hilfreich: Vielleicht habe das den positiven Effekt, der Bevölkerung klarzumachen, welchen besonderen Stellenwert die Apotheke vor Ort hat, so Kippels.

Auf die anstehenden Proteste hatte Gastgeber ABDA-Präsident Thomas Preis zuvor hingewiesen. Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung in der kommenden Woche werde der Berufsstand »Beschlüsse fassen müssen«, wie man die Politik an ihre Versprechen erinnert. Unter anderem ist eine Petition geplant. 

Die ABDA hat bereits früh im Jahr den »Frühling der Proteste« ausgerufen: Mit dem Votum des Bundesrats und der anstehenden ersten Lesung Ende Februar beginne jetzt die politische Diskussion. Die Apothekerschaft werde »mit ganz massiven Maßnahmen begleiten«, kündigte Preis an. Und offenbar teilt Kippels die Einschätzung, dass Ministerin Warken und die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von den Protesten sogar gestärkt werden könnten.

Für Preis ist ein Jahr nach der Bundestagswahl ein geeigneter Zeitpunkt für ein Zwischenfazit. »Die politische Probezeit für Schwarz-Rot ist abgelaufen«, so Preis, der auch Vorsitzender des AVNR ist. Jetzt komme es auf Ergebnisse an – die Umsetzung des Koalitionsvertrages und damit die Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro sowie eine »vernünftige Regelung« für die folgenden Verhandlungen mit den Krankenkassen.