Regierung bis Ostern, Sofortprogramm sofort!

Die Union hat die Wahl gewonnen und wird die nächste Regierung anführen. Die AfD wirbt zwar um eine Koalition oder Duldung, aber CDU-Parteichef Friedrich Merz weiß, dass an jeder ausgestreckten Hand ein ausgestreckter Arm hängt.

Nach dem vorläufigen Ergebnis reicht es jetzt doch für ein Bündnis aus CDU, CSU und SPD – den Älteren noch als Große Koalition bekannt. Wäre eine Mehrheit nur zusammen mit den Grünen oder FDP möglich gewesen, hätte die nächste Regierung schnell die Reibungsverluste erleben können wie die vorzeitig gescheiterte Ampel.

Auch für die Apotheken sind solche bunten Bündnisse schon strukturell herausfordernd – weil beispielsweise die Zuständigkeit für ihr Honorar zwischen zwei Ministerien angesiedelt ist. Von der Seite gesehen mussten die Apothekerinnen und Apotheker auf ein Scheitern der FDP hoffen, damit es für die GroKo reicht. Andererseits haben die Liberalen sie in der jetzt endenden Legislatur vor dem Apotheken-Reformgesetz bewahrt. Parteichef Christian Lindner hat sich am Sonntagabend quasi schon aus der Politik verabschiedet.

Erschwert wird die Koalitionsbildung auch durch das starke Ergebnis der Linken. Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek hat vor allem bei jungen Wählerinnen und Wählern gepunktet. Einen regelrechten Schub hat die Linke erhalten, als Union und FDP im Bundestag einen Entschließungsantrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchbrachten. CDU-Chef Friedrich Merz hat mit diesem umstrittenen Manöver die politischen Ränder gestärkt.

Was die Apotheken hoffnungsvoll stimmen sollte: Merz will schnell, möglichst bis Ostern, eine neue Regierung bilden. Zusammen mit den wohlwollenden Aussagen in den Wahlprogrammen besteht zumindest Hoffnung auf das dringend erforderliche Sofortprogramm.

Und die Apothekenteams werden nach der Koalitionsverhandlungen mit großer Aufmerksamkeit auf die Verteilung der Ministerien und Posten schauen. Droht eine zweite Amtszeit von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)? Seinen Wahlkreis hat er wieder direkt gewonnen. Für einen Posten im Kabinett ist das Bundestagsmandat zwar keine Voraussetzung, aber der klare Wahlsieg schadet Lauterbach in den parteiinternen Überlegungen sicher nicht.

ABDA-Präsident Thomas Preis hat am gestrigen Samstag erklärt, man werde mit jeder Koalition und jedem Minister oder jeder Ministerin zusammenarbeiten. Und: Die Apothekerschaft werde mit einem fertigen Zukunftskonzept an die neue Regierung herantreten. Das ist wichtig, um schnell die Weichen zu stellen zu einer Stärkung der Apotheken.