 |  | Alexandra Amanatidou |
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25.02.2026 17:42 Uhr |
Heute musste sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Über eine Stunde dauerte die Befragung der Gesundheitsministerin heute im Bundestag. Dabei stellte nur Martin Sichert (AfD) eine Frage zur Apothekenreform und zur Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro, die im Koalitionsvertrag verankert ist. »Wann tun Sie etwas für die Krisenfestigkeit und die Kriegsfestigkeit Deutschlands, indem Sie die Honorare (der Apotheken) auf die benötigten 9,50 Euro anheben?«
»Das Fixum wird nicht in einem Gesetz, sondern in einer Verordnung geregelt«, antwortete die Ministerin. Zum Fixum werde ihr Ministerium eine Regelung vornehmen, sobald das Maßnahmenpaket im Frühjahr vorliegt, mit dem sie die GKV-Finanzen stabilisieren will. Zudem kritisierte die Ministerin die Wortwahl des AfD-Abgeordneten. Dieser hatte die Apotheken als »dezentrale Medikamentenlager« bezeichnet. »Ich betrachte die Apotheken nicht als Medikamentenlager, sondern als wirklich niedrigschwellige Anlaufstelle mit vielen guten Beratungsleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.«
Auch über das Primärversorgungssystem und die Rolle der Apotheken wurde diskutiert. Das Primärversorgungssystem soll Patientinnen und Patienten eine Ersteinschätzung durch den Hausarzt, digital oder über die 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigung, ermöglichen. So soll entschieden werden, ob ein Besuch beim Facharzt nötig ist und wie schnell dieser erfolgen soll. Die Idee ist, dass anschließend eine Garantie für Facharzttermine gegeben wird.
»Künftig wollen wir die Aufgaben auf mehr Schultern verteilen«, sagte die Ministerin. Damit ist gemeint, dass Praxen aus Teams bestehen, die mehrere Aufgaben erledigen können. »Auch die Apotheken sollen mehr in die Primärversorgung eingebunden werden«, sagte Warken und nannte das Impfen, die Beratung und die pharmazeutischen Dienstleistungen als Beispiele. Schließlich sollen Apothekerinnen und Apotheker gemäß dem Koalitionsvertrag zu Heilberufen werden. »Es erfordert ein Umdenken, aber wir können gut vorankommen«, so ihr Fazit.
Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, wann weitere Funktionen der ePA eingeführt werden. »Wir können nicht einfach den Schalter umdrehen und auf einmal ist alles da. In diesem Jahr wollen wir uns auf die Volltextsuche, die Medikationslisten und die Labordaten konzentrieren. Alles andere wird nach und nach und so schnell es geht kommen«, so Warken.
Auch Matthias Mieves (SPD) wollte sich über die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Verbesserung der Patientenversorgung erkundigen. »Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Einrichtungen wissen, wie und wo sie KI anwenden können«, antwortete Warken auf seine Frage. Ein Thema, das den SPD-Politiker besonders interessieren dürfte, da seine Partei einen KI-Gutschein für Apotheken und weitere mittelständische Unternehmen einführen möchte. Warken machte aber auch deutlich, dass »die ePA noch besser werden« muss. »Wir brauchen eine Telematik-Infrastruktur, die stabil ist, und das wollen wir eingehen.« Mit einer »tüchtigeren« ePA sollen Fachärzte, Apotheken und Hausärzte besser miteinander kommunizieren können, betonte die Ministerin auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Hans Theiss.
Bei den Fragen zu den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung wies die Ministerin auf die Finanzkommission Gesundheit hin, die derzeit Vorschläge erarbeitet und diese Ende März vorstellen wird. Ates Gürpinar fragte die Ministerin daraufhin, warum sie den SPD-Vorschlag, Kapitalerträge und Mieteinnahmen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranzuziehen, ablehnt. »Vorschläge gibt es jeden Tag. Einzelne Vorschläge zu Tode zu diskutieren, bringt nichts. Am Ende wird es ein Maßnahmenpaket geben«, sagte sie.
Auf die Frage des AfD-Politikers Stephan Brandner, ob eine Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen zu einer Stabilisierung der Krankenfinanzen führen könne, antwortete sie: »Krankenkassen zu reduzieren, würde das System nicht insgesamt auf vernünftige finanzielle Beine stellen. Es kann einen Effekt haben, muss aber nicht. Die Kommission wird sich bestimmt auch damit beschäftigen.«
Zur von der Linken befürchteten Militarisierung des Gesundheitssystems stellte sie klar: »Wir sollten den Menschen keine Angst machen, dass wir das System militarisieren. Das tun wir nicht. Wir müssen aber sicherstellen, dass das System auch im Krieg und Krisenfall funktioniert – für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für diejenigen, die wir vielleicht wegen ihrer Verwundungen versorgen müssen.«
Diskutiert wurde auch über eine mögliche Zuckersteuer. Da antwortete die Ministerin sehr diplomatisch: »Unser Ziel sollte eine bessere Prävention sein.« Gleichzeitig mit der Ministerin erhielt auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Fragen von den Abgeordneten. Dabei ging es unter anderem um die Wehrpflicht, Grönland und die Ukraine.
