Reformideen für eine bessere Versorgung

Die parlamentarische Sommerpause in Berlin geht heute zu Ende. Jetzt werden die Weichen gestellt für die dringend notwendigen Reformen im Gesundheitswesen. Die SBK Siemens-Betriebskrankenkasse hat deshalb acht konkrete Vorschläge für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Deutschland zusammengefasst. Die Kasse will damit akute Entlastungsmaßnahmen mit langfristigen Strukturreformen für eine patientenorientierte und zukunftsfähige Versorgung verbinden.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stehe vor »massiven Herausforderungen: steigende Ausgaben, strukturelle Schieflagen und eine qualitativ nur mittelmäßige Versorgung«, erklärt Gertrud Demmler, Vorständin der SBK Siemens-Betriebskrankenkasse. Der Koalitionsvertrag sehe vor, dass bis 2027 eine Kommission aus Expertinnen und Sozialpartnern Vorschläge für die Finanz- und Strukturreform der GKV erarbeitet. »Bis dahin soll ein Darlehen aushelfen. Doch das reicht nicht aus: Versicherte und Arbeitgebende können nicht so lange warten. Das Darlehen deckt nicht ansatzweise die Kostensteigerungen. Die Bundesregierung muss deshalb kurzfristig eingreifen: Wir brauchen eine Rückkehr zu einer verlässlichen einnahmenorientierten Ausgabenpolitik«, so Demmler weiter.

Die SBK fordert daher, zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik zurückzukehren. Die GKV habe dazu bereits einen konkreten Vorschlag veröffentlicht und die Forderung aufgestellt, § 71 SGB V wieder wirksam werden zu lassen, heißt es seitens der SKB, die die Konkretisierung dieses Impulses für die folgenden Ausgabenbereiche vorschlägt:

• Arzneimittelversorgung

Im Jahr 2023 wurde der Herstellerabschlag für Medikamente angehoben, um den Gesundheitsfonds finanziell zu entlasten. Die so erzielten Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro fielen jedoch ab 2024 wieder weg, weil politisch darauf verzichtet wurde. Würde man diese Maßnahme erneut aufgreifen und weiterentwickeln – etwa durch eine Anhebung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Medikamente von 7 auf 17 Prozent – ließen sich laut einer Berechnung auf Basis von SBK-Zahlen jedes Jahr rund 2 Milliarden Euro einsparen.

• Krankenhausversorgung

Seit 2020 werden die Pflegekosten im Krankenhaus zu 100 Prozent von den Krankenkassen übernommen. Dadurch sind die Ausgaben in diesem Bereich deutlich schneller gestiegen als in anderen. Diese Änderung schlug allein 2023 mit rund 2,5 Milliarden Euro zu Buche. Mit der im Dezember 2024 beschlossenen vollen Refinanzierung der Tariflöhne durch die GKV steigen die Ausgaben zusätzlich um etwa 1,5 Milliarden Euro. Auch künftig sei daher mit überdurchschnittlich steigenden Kosten zu rechnen, so die SBK. Die Kasse fordert deshalb die Ausgabendynamik wieder an die Grundlohnrate zu koppeln und die Tarifrefinanzierungsmechanismen grundsätzlich wieder zu begrenzen.

• Vertragsärzteschaft

Neben der allgemeinen Preisdynamik erhielten niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in den letzten Jahren weitere Zuschläge. Allein für Sonderprämien bei Terminvermittlungen sowie durch die Abschaffung von Budgetvorgaben entstanden Mehrausgaben von rund 1,5 Milliarden Euro. Das zeigt laut SBK, wie wichtig eine vorausschauende Planung für stabile Kosten ist. Solche Regelungen seien dauerhaft nicht tragbar. Die Praxis, neue Finanztöpfe zu kreieren, müsse sofort beendet werden, so die Kasse.

• Weitere Gesundheitsberufe

Im vergangenen Jahr seien die Ausgaben für Leistungen durch weitere Gesundheitsberufe bei der SBK deutlich stärker als die allgemeine Preisentwicklung und die Löhne und Gehälter der gesetzlich Versicherten gestiegen. »Wäre das Ausgabenniveau im Einklang mit der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung geblieben, hätten sich hochgerechnet auf die GKV rund 2 Milliarden Euro einsparen lassen«, erklärte die Kasse. Um künftig solche Übersteigerungen zu vermeiden, fordert die SBK eine konsequente Rückkehr zur Grundlohnbindung. »Zu einer fairen einnahmenorientierten Ausgabenpolitik gehört aber auch, dass der Staat seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Versichertengemeinschaft erfüllt«, hieß es weiter.

• Zahlungsverpflichtung des Bundes

Der Bund habe sinnvollerweise die Abwicklung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden den Krankenkassen übertragen. Die dabei entstehenden versicherungsfremden Leistungen würden bisher nur teilweise vom Bund erstattet, sodass die GKV-Versicherten den fehlenden Teil tragen. Die SBK fordert diese Praxis zu bereinigen und der GKV-Gemeinschaft die benötigten rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. »Mit diesen ersten fünf Maßnahmen stabilisiert sich die GKV-Finanzlage vorübergehend und es entstehen Spielräume, um grundlegende Veränderungen anzustoßen«, erklärte die Kasse.