DAV zum Kabinettsentwurf

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Reform ohne Finanzbasis »auf Sand gebaut«

»Unser Vertrauen in die Umsetzung des Koalitionsvertrages wird mit dem vorliegenden Regierungsentwurf von der Bundesregierung aufs Spiel gesetzt«, erklärte Hubmann in einer Mitteilung. Immer mehr Betriebsstätten könnten dem wirtschaftlichen Druck steigender Personal- und Sachkosten nicht mehr standhalten. 

Auch die gesetzlichen Vorgaben für die geplanten Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen böten keine schnelle Lösung. Eine sofortige Unterstützung der Apotheken sei mit Blick auf die Anhebung der Mindestlöhne dringend erforderlich, fügte Hubmann hinzu.

Der DAV-Vorsitzende kritisierte, dass die Honoraranpassung weiterhin nur in Aussicht gestellt werde, statt sie durchzusetzen – nach 13 Jahren Stillstand beim Honorar und bei gleichzeitig massiv gestiegenen Kosten. Dass die Kassen Finanzprobleme hätten, liege nicht an den Apotheken; gerade einmal 1,9 Prozent ihrer Gesamtausgaben investierten die Krankenkassen in die Apotheken samt ihrer 160.000 Mitarbeitenden, so Hubmann. »Dennoch werden die Apotheken immer wieder ungerechtfertigt in Mithaftung genommen.«

Die Bundesregierung habe die Hoffnung der Apotheken auf einen »Kurswechsel« enttäuscht. Der Staat trage die Verantwortung für eine sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung. Dass Apotheken neue Aufgaben etwa in der Prävention oder beim Impfen übernehmen sollen und ihnen gleichzeitig eine Honoraranpassung verwehrt werde, stehe »im krassen Widerspruch«. Hubmann betonte: »Ein engagierter Einsatz der Apotheken für ein besseres Gesundheitssystem funktioniert nicht, wenn Strukturen kaputtgespart werden.«

Der DAV-Vorsitzende appellierte: »Wir fordern alle Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene eindringlich auf, unverzüglich das gegebene politische Versprechen einzulösen, die öffentlichen Apotheken wirtschaftlich zu stärken.« Auch die Länder würden darauf drängen, sich am Koalitionsvertrag zu orientieren und bei den Reformplänen nachzubessern.