Rechnungshof warnt vor steigenden Zusatzbeiträgen 

Die Grünen-Haushalts- und -Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta sagte: »Der Rechnungshof zerreißt den Plan von Warken in der Luft, mit den Reformen von Kranken- und Pflegeversicherung noch länger zu warten und stattdessen jetzt noch Punkte zu beschließen, die die Finanzprobleme sogar noch vergrößern.«

Angesichts der sich auftürmenden Defizite sei allein in der GKV mit einem Beitragssatz von bis zu 18,65 Prozent zu rechnen. »Das sind bei einem Monatsgehalt von 4000 Euro mal eben allein für die Krankenversicherung fast 750 Euro mehr pro Jahr im Vergleich zu heute.«

Piechotta malte ein düsteres Bild: »Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Koalition hat gar nicht die Kraft oder die Geschlossenheit, um eine echte Reform zu stemmen.«

Der GKV-Spitzenverband forderte ein Ausgabenmoratorium – »also dass Vergütungen, Budgets und Honorare nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen«, wie Verbandssprecher Florian Lanz erläuterte.

»Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung ist erschreckend schlecht«, sagte Lanz. »Wir erleben in diesem Jahr Beitragssatzerhöhungen in einem bisher nicht gekannten Ausmaß, aber statt durchgreifender politischer Maßnahmen soll der künftige Beitragsanstieg durch ein Darlehen, also durch neue Schulden, abgemildert werden.« Das reiche nicht. Nötig seien Strukturreformen.