PTA-Vertretung gefährdet Apothekenreform |
Alexander Müller |
26.04.2024 12:30 Uhr |
Gesundheitsminister Karl Lauterbach will keine halben Sachen mehr, sondern nur noch große Reformen. / Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler
Teile der geplanten Honorarreform sollten schon 2025 in Kraft treten. Deshalb war eigentlich die Kabinettsitzung am 24. April angepeilt worden. Doch bislang gibt es noch keinen Referetenentwurf, entsprechend ist auch die Verbändeanhörung noch nicht terminiert. Zwischenzeitlich gab es Zweifel, ob die Apothekenreform überhaupt noch kommt.
Doch jetzt hat Minister Lauterbach bei der Präsentation des Gutachtens »Fachkräfte im Gesundheitswesen« des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege erklärt, dass die Reform »weitgehend fertig« sei und »in den nächsten Wochen« vorgestellt werden soll. Das deckt sich mit Stimmen aus den Fraktionen, die noch vor der Sommerpause mit dem Entwurf rechnen.
Inhaltlich hält Minister Lauterbach offenbar an seinem Plan fest, Vertretungsreglungen für PTA zu schaffen. Laut den schon im Dezember vorgestellten Eckpunkten sollen erfahrene PTA zeitweise die Verantwortung in der Offizin übernehmen dürfen, solange ein Approbierter aus dem Filialverbund digital zugeschaltet werden kann. Lauterbach will damit den weiter grassierenden Rückgang der Apotheken bremsen.
Er stimmte mit den Experten des Sachverständigenrats überein, dass der Fachkräftebedarf mit den bisherigen Strukturen nicht gedeckt werden könne. Deshalb will sich Lauterbach unter anderem für mehr Ambulantisierung einsetzen und telemedizinische Angebote ausbauen. Zu einem Strukturwandel sei man gezwungen, so der Minister. Eine »Generalüberholung des Gesundheitssystems« ist aus seiner Sicht unumgänglich.
Die Ungeduld des Ministers, der sich nicht mehr »abgespeckten Reformen« zufrieden geben will, wächst. Entweder die »radikale Form« oder gar keine Reform, so seine Devise. Es seien nur noch größere Reformen sinnvoll, abgespeckte Reformen werde er nicht weiterverfolgen.
Das macht hellhörig für die geplante Apothekenreform. Denn harsche Kritik an der PTA-Vertretung kommt nicht nur aus dem Berufsstand, sondern aus den Reihen der eigenen Koalition. Insbesondere die FDP kann sich „Apotheken ohne Apotheker“ nicht vorstellen, wie der gesundheitspolitische Sprecher Professor Andrew Ullmann unlängst beim DAV-Wirtschaftsforum noch einmal betonte.
Und die anderen Koalitionäre? Paula Piechotta, für Apotheken zuständige Gesundheitspolitikerin der Grünen, zeigte sich offen für eine PTA-Vertretung. In der SPD-Fraktion wird die Kritik an der geplanten Aufweichung der Präsenzpflicht zumindest hinter vorgehaltener Hand geäußert.
Es erscheint also mehr als fraglich, dass Lauterbach dieses Vorhaben durch den Bundestag bringt. Zuletzt hatte er schon das Projekt »Gesundheitskiosk« aus dem Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) gestrichen. Zwar hofft Lauterbach noch auf das parlamentarische Verfahren, allzu große Chancen werden dem einstigen Prestigeprojekt aber nicht mehr eingeräumt.
Mit Blick auf die Apothekenreform bleibt die Frage, ob eine reine Honorarumstellung Lauterbach schon zu »abgespeckt« wäre und er womöglich ganz verzichten würde. Zumal der Zeitplan auch hier schon wackelt. Laut den Eckpunkten soll das Apothekenhonorar umstrukturiert werden: Der variable Anteil der Vergütung soll 2025 auf 2,5 Prozent und 2026 auf 2 Prozent gesenkt, das Fixum beitragsneutral angehoben werden. Ab 2027 soll dann ein zwischen Deutschem Apothekerverband (DAV) und Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) direkt ausgehandeltes Honorar gelten.
Weil die erste Umstellung aber schon zum Jahreswechsel vorgesehen war, sollte das Reformprojekt am 24. April im Kabinett besprochen werden. Jetzt stellt sich eher die Frage, ob der Entwurf noch bis zur Sommerpause kommt – oder überhaupt.