Pro-Generika warnt vor »Tsunami an Engpässen«

In Kürze wird der Europäische Rat über die kommunale Abwasserrichtlinie abstimmen, die die EU-Kommission überarbeitet hat. Demnach sollen die Kosten, die für die Erweiterung der kommunalen Kläranlagen um eine »4. Reinigungsstufe« anfallen, zu 80 Prozent auf die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika übertragen werden.

Der Branchenverband Pro Generika sieht darin eine »unfaire Kostenbelastung« und warnt nun vor »fatalen Folgen für die Versorgungssicherheit«. Die neue Richtlinie könne das aktuelle Problem der Medikamenten-Knappheit massiv verschärfen.

Pro Generika gesteht ein, dass Kläranlagen so umgebaut werden müssen, dass auch Mikroschadstoffe herausgefiltert werden. Allen politisch Verantwortlichen müsse aber klar sein, dass die geplante Regelung die Generika-Hersteller unverhältnismäßig stark belaste. Diese stellten 80 Prozent der Arzneimittel bereit und stünde seit Jahren unter massivem Kostendruck. 

»Kommt es tatsächlich so, dass Generika-Hersteller den Großteil der Ausbau-Kosten stemmen müssen, wird das die Versorgungssicherheit weiter destabilisieren und die aktuelle Medikamenten-Knappheit verschärfen«, heißt es in der Mitteilung des Verbands. 

Pro Generika führt eine Schätzung vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) an, wonach der Ausbau der Klärwerke etwa 10 Milliarden Euro kosten wird. Dazu kämen jährliche Betriebskosten von rund 1 Milliarde Euro. Gleichzeitig setze die gesamte generische Industrie nur 2,4 Milliarden Euro pro Jahr mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in den Apotheken um.

Im jetzigen System sei es nicht möglich, die befürchteten Mehrkosten in den Arzneimittelpreis einzupreisen. Ein diffiziles Geflecht aus Preisregulierungen verhindere dies. Die Hersteller müssten die Arzneimittel aus ihrem Portfolio nehmen und bei bestimmten Wirkstoffen aus der Versorgung aussteigen. Dann würden beispielsweise Krebsmedikamente oder Antibiotika fehlen, die heute schon knapp sind. 

Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika, fordert deshalb die Bundesregierung auf, der Vorschrift in dieser Form bei der Abstimmung im Europäischen Rat nicht zuzustimmen. »Was wir derzeit an Engpässen erleben, ist nur die Ouvertüre für das, was kommen wird. Wenn die Richtlinie tatsächlich so kommt, wird es einen Tsunami an Engpässen geben. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Menschen in Deutschland gut mit Arzneimitteln versorgt werden – deshalb darf die Bundesregierung der Richtlinie in dieser Form nicht zustimmen.«

Zunächst müsse es mindestens eine gründliche Folgenabschätzung auf die Versorgung mit Arzneimitteln geben, so Bretthauer weiter. »Wenigstens aber muss bei der Finanzierung eine Balance aller Verursacher hergestellt werden. Es braucht eine ausgewogene Entscheidung, die unerwünschte Kollateralschäden vermeidet.«