Preis verspricht »massiven politischen Widerstand«

Die inzwischen vorliegenden Referentenentwürfe zu einer Apothekenrechtsreform aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sorgen für Aufsehen. Die ABDA spricht in einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung sogar von »massiven Gefahren für die Arzneimittelversorgung der Menschen in Deutschland«. 

»Das Apothekenhonorar ist seit 13 Jahren eingefroren, das Apothekensterben nimmt kein Ende – schon seit Jahren steht den Apotheken das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals«, klagt ABDA-Präsident Thomas Preis. Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung habe zunächst wie ein Rettungsring gewirkt, da mit ihm fest zugesichert wurde, dass die Apotheken wirtschaftlich gestärkt werden sollen.

»Doch eine erste Analyse der nun vorliegenden Referentenentwürfe zeigt, dass die Reform genau das Gegenteil bewirken würde. Denn nicht nur die versprochene und dringend notwendige Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro wird darin komplett ausgeklammert«, so der ABDA-Präsident. Verschärfend komme hinzu, dass die Mechanismen für zukünftige Honoraranpassungen völlig unzureichend und viel zu ungenau seien.

»Das ist so nicht akzeptabel und wird unseren massiven politischen Widerstand zur Folge haben. Apotheken gehören zur Daseinsvorsorge und erwarten von der Politik, dass zugesagte, wirtschaftlich unabdingbare Versprechungen umgesetzt werden«, betont Thomas Preis. 

Auch die Pläne zu den Vertretungsbefugnissen für die Leitung der Apotheke schockieren den ABDA-Präsidenten: »Es ist richtig, dass wir an einem Fachkräftemangel leiden. Aber diese Entwicklung löst man nicht, indem man die Apothekenleitung liberalisiert und die Apothekerinnen und Apotheker aus der Apotheke streicht. Darunter leiden am Ende nur die Patientinnen und Patienten, weil viele Leistungen ohne anwesende Apothekerinnen und Apotheker gar nicht mehr angeboten werden können.« Wo Apotheke drauf steht, müsse auch immer eine Apothekerin oder ein Apotheker anwesend sein.

Thomas Preis sieht weitere Aspekte der Reform kritisch: »Hinzu kommen weitere Änderungsvorschläge des BMG in den Bereichen der Gleichpreisigkeit von Arzneimitteln, den Öffnungszeiten von Apotheken und der Dienstbereitschaft. All diese Pläne hätten in Summe zur Folge, dass die qualitativ hochwertige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger durch Apotheken immer weiter ausdünnt und schließlich ganz zusammenbrechen könnte.«

Der ABDA-Präsident kündigt Maßnahmen zur politischen Kommunikation an: »Von den im Entwurf enthaltenen Vorschlägen zur stärkeren Einbindung der Apotheken in die Primärversorgung könnten die Menschen sogar profitieren. Allerdings werden auch diese Pläne ad absurdum geführt, wenn man die Apotheken kaputtspart.« Nur wirtschaftlich stabile Apotheken und ein flächendeckendes Apothekensystem könnten diese zusätzlichen Aufgaben hinreichend stemmen. Daher wolle die ABDA die kommenden Wochen und Monate nutzen, um die Politik und Gesellschaft auf Landes- und Bundesebene »massiv« über die Gefahren der Reformpläne zu informieren.