Preis: »Jetzt nicht locker lassen!«

»Das letzte Jahr war geprägt durch berufsübergreifende Proteste, die sich auch dieses Jahr fortsetzen und fortsetzen müssen«, begrüßte der Vorstandsvorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, die Delegierten bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch in Düsseldorf. Die wachsende Unzufriedenheit mit der Gesundheitspolitik der Bunderegierung wurde offensichtlich: »Die Ampel fährt das Gesundheitssystem sehenden Auges an die Wand«, warnte der Verbandschef.

Die Anzahl der Apotheken nehme weiterhin drastisch ab, beim Skonto-Urteil werde tatenlos zugesehen, das Card-Link-Verfahren biete Vorteile für ausländische Versandhändler und Großhändler würden wirtschaftlich geschützt. Die Vor-Ort-Apotheken dagegen würden deutlich benachteiligt und durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht geschützt, kritisierte Preis. Ein Drittel der Apotheker verdiene inzwischen weniger als deren angestellte Apotheker und 10 Prozent der Apotheken müssten schließen wegen der schlechten finanziellen Lage. Nach wie vor bestehe außerdem ein riesiger Fachkräftemangel in der Branche.

Die großen Verlierer werden die Patienten sein, deren Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln irgendwann nicht mehr gegeben sei. Ein weiteres Problem seien die Schwächen des E-Rezeptes, das bereits bei der ersten Umfrage im Januar 2024 katastrophale Ergebnisse zeigte. Gerade wegen der vielfältigen Probleme appellierte Preis an die Apotheker: »Jetzt nicht lockerlassen!«

Ralf Denda, persönlicher Referent des ABDA-Hauptgeschäftsführers, gab in seinem Gastvortrag einen Überblick über die aktuellen gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren und versuchte einen Ausblick auf die Zukunft. Zahlreiche Gesetze habe der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits durchgesetzt, wie das UPD-Gesetz, das Digitalgesetz, das Gesundheitsdatennutzungs-Gesetz, das Cannabis-Gesetz sowie das Krankenhaustransparenz-Gesetz.

Dabei sei das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungs-Gesetz (ALBVVG) besonders hervorzuheben. Es sei inhaltlich und handwerklich schlechtgemacht und die Regeln seien nicht zufriedenstellend, kritisierte Denda.

Problematisch werde generell der Zeitplan werden, so Denda. Das Apothekenreformgesetz sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause des Bundestages verabschiedet werden. Ob das allerdings klappen wird sei abzuwarten. Trotz aller Unzufriedenheit mit dem Bundesgesundheitsminister: »Lauterbach darf man nicht unterschätzen, er hat viele seiner Pläne durchgesetzt«, sagte Denda.

Was den Apothekern sauer aufstößt: Kommuniziert werde nicht direkt mit den Betroffenen, sondern über Schlagzeilen wie in der Bild-Zeitung vom letzten Wochenende. Zum Apothekenreformgesetz meinte Denda: »Das ist und bleibt eine Baustelle!« Absehbar sei schon, dass es nicht mehr Geld für die Apotheker gebe werde. Generell könne man aber sagen: »Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist«, zitierte Denda abschließend den früheren Bundesverteidigungsminister und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Peter Struck.