Politikticker - Archiv |
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07.10.2002 00:00 Uhr |
In der SPD-Bundestagsfraktion bewerben sich vier Abgeordnete um den künftigen Vorsitz der fraktionsinternen Arbeitsgruppe Gesundheit. Verbunden damit ist die Funktion des gesundheitspolitischen Fraktionssprechers. Nachfolger der aus dem Bundestag ausgeschiedenen Sprecherin Regina Schmidt-Zadel wollen ihr bisheriger Vize Eike Maria Hovermann, Helga Kühn-Mengel, Horst Schmidbauer und Dr. Wolfgang Wodarg werden. PZ
SPD und Grüne denken über weitere Reformen des Kabinetts nach. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen, die bisher beim Arbeitsministerium angesiedelten Bereiche Rente und Behinderte dem Gesundheitsministerium zuzuschlagen. Das neue Sozialministerium wäre dann übergreifend für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zuständig. Entschieden ist dies aber noch nicht. Es werden verschiedene Varianten erwogen. So könnten die Restbereiche des Arbeitsministeriums im Gesundheitsministerium aufgehen oder umgekehrt das Gesundheitsministerium aufgelöst werden. Die derzeitige Gesundheitsministerin und Rentenexpertin Ulla Schmidt (SPD) wird als Ministerin gehandelt. Gegen sie spricht, dass die SPD mit ihrer Arbeitsbilanz wenig zufrieden ist. dpa
Die SPD-geführten Bundesländer wollen bei der
geplanten Gesundheitsreform die Macht der Ärzteverbände begrenzen. So soll
der Einfluss der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) eingeschränkt und die
Macht der Krankenkassen gestärkt werden. Das geht aus einem der
Süddeutschen Zeitung vorliegenden Positionspapier für die laufenden
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen hervor. Die SPD-regierten
Länder dringen auf Reformen in den Ärztegremien. So sollen die Kliniken
den Arztpraxen künftig mehr Konkurrenz machen, heißt es in dem Papier laut
Zeitung. Die Krankenkassen hingegen sollen „stärkeren Einfluss auf Inhalt,
Strukturen und Vergütung der vertragsärztlichen Versorgung“ erhalten. dpa
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