Politiker fordern Debatte

Würde und Lebensrecht dürften nicht von genetischen Eigenschaften eines Menschen abhängen, sagte der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke anlässlich der Vorstellung einer fraktionsübergreifenden Initiative am Freitag in Berlin. Fortschritte bei den Diagnosen erforderten gesellschaftliche Antworten darauf, wie mit den dadurch erzeugten Antworten umzugehen sei. Die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer sagte, statt durch immer mehr Tests den Anschein zu erwecken, man habe es unter Kontrolle, was für ein Kind man bekomme, gehe es um die Verteidigung des Wertes der Vielfalt in der Gesellschaft.

In einem Papier, das zehn Abgeordnete von Union, SPD, Grünen, Linke und FDP initiiert haben, wird eine parlamentarische Debatte gefordert, um ethische und gesetzgeberische Fragen solcher Diagnosen zu klären. Hintergrund ist auch ein laufendes Prüfverfahren des gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenhäusern und Kassen zu der Frage, in welchen Fällen die Tests künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden könnten. Zu den Abgeordneten, die den Vorstoß unterstützen, gehören etwa Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die Staatsministerinnen Monika Grütters und Annette Widmann-Mauz (alle CDU) und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

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