Politik
Die Fraktionen im Bundestag haben sich nach größeren personellen
Auseinandersetzungen auf die Besetzung der Ausschüsse geeinigt. Danach
wird Klaus Kirschner von der SPD Vorsitzender des
Gesundheitsausschusses. Sein Stellvertreter ist Wolfgang Zöller von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Erst am Abend vor der entscheidenden Bundestagssitzung, die die Ausschüsse bildet
und ihre Besetzung genehmigt, konnte die Unionsfraktion aufatmen: Ein Streit vor
allem zwischen Ulf Fink und dem bisherigen Gesundheitspolitischen Sprecher der
Fraktion, Wolfgang Lohmann konnte knapp vermieden werden. Lohmann
kandidierte wieder, Ulf Fink, einst Gesundheitssenator von Berlin und im Vorstand
des DGB sowie der CDA - Christlich-Demokratische Arbeitnehmer, trat als
Gegenkandidat auf.
Lohmann entschied die Kampfabstimmung für sich. Ulf Fink, dem auch Ambitionen
auf das Amt des stellvertretenden Ausschußvorsitzenden nachgesagt wurden,
kandidierte für diese Position nicht. Sie wird von Wolfgang Zöller von der CSU
besetzt. Bei der CDU/CSU ist kein ausgewiesener Gesundheitspolitiker in den
Fraktionsvorstand gewählt worden. Die Aufgabe übernimmt der Abgeordnete
Hermann Kues, der zugleich für Soziales, Arbeitnehmer, Bildung und Forschung
zuständig ist. Im Fraktionsvorstand ist allerdings kein ausgewiesener
Gesundheitspolitiker vertreten, von Horst Seehofer abgesehen, der allerdings jetzt
Europasprecher wurde.
In der SPD-Fraktion wollten der bisherige Gesundheitspolitische Sprecher Klaus
Kirschner und die Sozialexpertin Gudrun Schaich-Walch Ämter übernehmen. Die
Teilung: Klaus Kirschner wurde Ausschußvorsitzender, Schaich-Walch Sprecherin
der Fraktion für Gesundheitsfragen, eine Position ähnlich der Fraktionsobfrau; sie
übernimmt die Koordination zwischen Fraktion und Ausschußarbeit.
Diese Konstruktion wurde gewählt, weil Rudolf Dreßler wieder stellvertretender
Fraktionsvorsitzender ist. Dort ist er für Gesundheitspolitik, Pflegeversicherung und
Petitionen zuständig, gleichzeitig soll er auch die Sprecherfunktionen im Bundestag
und in der Öffentlichkeit für die Gesundheitspolitik seiner Fraktion übernehmen.
Personelle Probleme hat es auch bei der Fraktion Bündnis 90/die Grünen gegeben.
Monika Knoche wollte nicht Gesundheitspolitische Sprecherin werden, weil sie die
Gesundheitspolitik der neuen Grünen-Ministerin Andrea Fischer nicht vertreten will.
Die neu in den Bundestag gewählte Katrin Göring-Eckardt übernimmt nun diese
Funktion. Auch die FDP schickt einen Neuling in den Ausschuß: Detlef Parr. Der
bisherige Sprecher Jürgen Möllemann wurde Vorsitzender im Bildungsausschuß.
Neuer Sprecher ist Dieter Thomae, ehemals Ausschußvorsitzender.
Im Gesundheitsausschuß sind folgende 31 Abgeordnete vertreten:
- SPD: Hubertus Heil, Eike Hovermann, Barbara Imhof, Klaus Kirschner,
Helga Kühn-Mengel, Eckhart Lewering, Götz-Peter Lohmann, Martin Pfaff,
Hans-Jörg Schäfer, Gudrun Schaich-Walch, Horst Schmidbauer, Regina
Schmidt-Zadel, Margrit Spielmann, Wolfgang Wodarg.
- CDU/CSU: Wolf Bauer, Sabine Bergmann-Pohl, Hans-Georg Faust, Ulf
Fink, Hubert Hüppe, Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Wolfgang Lohmann,
Gerhard Scheu, Annette Widmann-Mauz, Wolfgang Zoller (der Sprecher der
CSU wurde).
- Bündnis 90/Grüne: Katrin Göring-Eckardt, Monika Knoche.
- FDP: Detlef Parr, Dieter Thomae.
- PDS: Ruth Fuchs, Ilja Seifert.
PZ-Artikel von Rainer Vollmer, Bonn
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