Politik

Experten empfehlen radikale Gesundheitsreform

Ein überparteiliches Expertengremium hat eine grundlegende Neuordnung des Gesundheitswesens gefordert. In einem von den ehemaligen Staatssekretären im Bundeswirtschaftsministerium Otto Schlecht und Johann Eekhoff präsentierten Papier schlägt die von der Bertelsmann Stiftung, der Heinz Nixdorf Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung berufene Reformkommission Soziale Marktwirtschaft vor, die gesetzliche Krankenversicherung auf eine klar definierte Basisversorgung zu beschränken und in größerem Umfang Eigenbeteiligungen für die Patienten einzuführen.

Die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform hält der Kommissionsvorsitzende Schlecht für einen falschen Weg. Die Budgetierungspolitik führe entweder zu höheren Beitragssätzen oder zur Rationierung medizinischer Leistungen, sagte. Für die Positivliste für Arzneimittel hegt der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium allerdings "gewisse Sympathien".

Zudem fordern die Fachleute einen stärkeren Wettbewerb zwischen den Kassen, die Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen für Ärzte sowie die Entkopplung der Beiträge von Löhnen und Gehältern.

Leistungen der obligatorischen gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftig auf eine klar definierte Basisversorgung beschränkt werden. Die Politik müsse den Mut haben zuzugeben, dass der Anspruch auf eine bestmögliche solidarisch finanzierte medizinische Versorgung nicht länger aufrecht zu halten ist. Eine weitergehende Absicherung könne über individuelle Zusatzversicherungen organisiert werden.

Mehr Effizienz im Gesundheitswesen verspricht sich die Reformkommission von größerer Selbstbeteiligung überall dort, wo die Kosten überschaubar sind und die Patienten Einfluss darauf nehmen können. Das Interesse an kostenbewusster Nachfrage soll zudem durch einen Übergang vom Sachleistungsprinzip auf das Kostenerstattungsprinzip gestärkt werden.

Den Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen will die Reformkommission durch die Umstellung der staatlichen Pflichtversicherung auf eine Versicherungspflicht für alle Bürger intensivieren. Der Wettbewerb zwischen den Anbietern ärztlicher Leistungen soll durch den Abbau von Zulassungsbeschränkungen verbessert werden. Dies führe allerdings nur dann zu geringeren Kosten, wenn von der Praxis zentraler Honorarvereinbarungen abgegangen werde. Außerdem müsse dem Patienten die Möglichkeit eingeräumt werden, auf sein bislang uneingeschränktes Recht auf freie Arztwahl zu verzichten.

Die allein Löhne und Gehälter belastende Beitragserhebung muss nach Ansicht der Reformkommission abgeschafft werden. Diese Finanzierung sei unsolidarisch, erhöhe einseitig die Arbeitskosten und gefährde Arbeitsplätze. Zur Neuordnung der Finanzierung schlägt die Kommission zwei Alternativen vor:

Nach der ersten Variante soll die Beitragserhebung künftig am gesamten steuerpflichtigen Haushaltseinkommen anknüpfen. Damit werde die Leistungsfähigkeit realistischer abgebildet, als das gegenwärtig der Fall ist. Ein zweiter weitergehender Vorschlag einiger Kommissionsmitglieder sieht feste personenbezogene Beiträge für die Versicherung des Basiskatalogs vor. Ein Solidarausgleich müsse dann ergänzend über das Steuersystem abgewickelt werden.

Schließlich soll die nach Ansicht der Kommission überkommene Aufteilung der Beiträge auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufgegeben werden. Der bisherige Arbeitgeberbeitrag soll an die Arbeitnehmer ausgeschüttet werden. Die Arbeitnehmer kommen im Gegenzug allein für die Finanzierung ihres Krankenversicherungsschutzes auf.

Die Vorschläge gehen insgesamt weit über das hinaus, was gegenwärtig als Reform des Gesundheitswesens in Deutschland diskutiert wird. Dies ist um so bemerkenswerter, als der Reformkommission Soziale Marktwirtschaft aktive prominente Politiker wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Siegmar Mosdorf (SPD), der stellvertretende CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sowie der Haushaltsexperte von Bündnis 90/Die Grünen, Oswald Metzger, angehören.

Die Stellungnahme der Reformkommission "Soziale Marktwirtschaft" kann bei der Bertelsmann Stiftung unter der Fax-Nummer 05241/81-9382 kostenlos angefordert oder über das Internet heruntergeladen werden.

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