Kassen träumen von großen Einsparungen

von Rainer Vollmer, Berlin

Die Krankenkassen schieben ein Milliarden schweres Defizit vor sich her. Nach eigenem Bekunden auch deshalb, weil die Einnahmen sinken. Nun haben die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung politisch Alarm geschlagen. Ihr Credo: „Die Bundesregierung muss sofort ein Vorschaltgesetz im Parlament einbringen. Denn im wesentlichen müssen die Einsparungen aus dem Arzneimittelbereich finanziert werden.”

Dringende Korrekturmaßnahmen verlangen die GKV-Spitzenverbände in einem internen Papier, das der amtierenden Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegt wurde. Dazu machen die Kassenverbände zahlreiche Vorschläge, die kurzfristig realisiert werden könnten.

So soll es eine Senkung der Arzneimittelpreise und einen auf zwei Jahre befristeten Preisstopp geben für Präparate, die nicht der Festbetragsregelung unterliegen. Die Verbände rechnen mit Einsparungen von 800 Millionen Euro.

Ebenso sollte die Großhandelsspanne um 25 Prozent abgesenkt werden. Hier wird mit einem Einsparvolumen von 400 Millionen Euro gerechnet. Über die Arzneimittelpreisverordnung müssten Zuschläge für Arzneimittel im oberen Preissegment gekappt werden, ist eine weitere Forderung der GKV-Spitzenverbände. Damit werde, so behaupten sie, der zunehmende Anteil hochpreisiger patentgeschützter Arzneimittel am gesamten Arzneimittelmarkt angepasst. Mögliche Einsparung: 300 bis 500 Millionen Euro. Alternativ seien auch Fixzuschläge je abgegebener Arzneimittelpackung einzuführen. Die Ausgestaltung sei je nach erwünschtem Einsparvolumen variabel.

Natürlich soll wieder an den Festbeträgen gedreht werden. Die Kassenverbände meinen, die Festbetragsfestsetzung durch die Selbstverwaltung der Kassen habe sich als sinnvoll und steuernd erwiesen. Deshalb sollte es auch wieder eine Festbetragsregelung für patentgeschützte Arzneimittel geben, wie sie bis 1996 gesetzlich vorgeschrieben war. Für patentgeschützte Arzneien brauchten so lange keine Festbeträge gebildet werden, so lange sie „wirklich innovativ sind”. Wenn Nachahmerprodukte auf den Markt kommen, sollten Festbeträge greifen. Einsparvolumen im ersten Jahr 200 bis 400 Millionen Euro, danach rund eine Milliarde Euro.

Für eine effiziente Mengensteuerung seien wieder Budgetvorgaben einzuführen. Noch im laufenden Jahr seien Ausgabenobergrenzen für das Jahr 2003 gesetzlich vorzuschreiben. Ärzte sollten uneingeschränkt mit ihrem Honorar für die Einhaltung des Budgets haften. Möglich seien auch flächendeckende kombinierte Budgets, die eine Verknüpfung von vertragsärztlichen Honoraren mit der Ausgabenobergrenze für Arznei- und Heilmittel bilden.

Das Versandhandelsverbot sollte kurzfristig gelockert werden, fordern die GKV-Verbände. Das Einsparvolumen liege bei 400 Millionen Euro.

Letztlich wollen die Kassenverbände sofort die Positivliste verwirklicht sehen. Außerdem müssten die Arzneimittel-Richtlinien des Bundesausschusses Ärzte und Krankenkassen unverzüglich in Kraft gesetzt werden.

Die schönen Wünsche der Krankenkassen-Spitzenverbände, bereits im kommenden Jahr erneut 2,4 Milliarden Euro auf dem Arzneimittelmarkt einzusparen, sind allerdings illusionär. Denn: Die Einsparziele sind falsch berechnet, sie sind viel zu hoch angesetzt. Das geben Vertreter der Kassenseite allerdings nur intern zu.

„Dabei ist die Einmalzahlung der forschenden Arzneimittelhersteller zu Beginn diesen Jahres in Höhe von rund 200 Millionen Euro noch nicht berücksichtigt. Dadurch werden die effektiven Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen noch weiter reduziert,“ konstatierte Professor Dr. Rainer Braun, Hauptgeschäftsführer der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände.

Vergleicht man die Werte von August mit denen des Vorjahresmonats, ergibt sich eine Zunahme der Arzneimittelausgaben von 3,3 Prozent. „Es werden offensichtlich zunehmend hochpreisige, innovative Medikamente verordnet,“ begründet Braun die Entwicklung. „Im europäischen Vergleich liegt Deutschland keineswegs an der Spitze bei der Ausgabenentwicklung für Arzneimittel. England und Frankreich wiesen deutlich höhere Steigerungsraten auf.

„Die Maßnahmen des Anfang 2002 in Kraft getretenen Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes (AABG) entfalten offensichtlich ihre Wirkung,“ sagte Braun. Der Ausgabenzuwachs bei Arzneimitteln sei nur zu einem geringen Teil am GKV-Defizit beteiligt. Braun forderte daher das Bundesgesundheitsministerium und die Krankenkassen auf, statt abermals ausschließlich über Einschnitte bei den Arzneimittelausgaben lieber über die Verbesserung der ständig rückläufigen Einnahmen nachzudenken. So würden den Krankenkassen 2002 alleine durch in 2000 beschlossene Maßnahmen Einnahmeausfälle von rund 3 Milliarden Euro entstehen.

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