Politik
Der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände sind
kürzlich Unterlagen zugegangen, wonach eine Beteiligungsgesellschaft an
Apotheken gegründet werden soll. Der Gesellschaftszweck der
Fondsgesellschaft soll die Untervermietung von Apothekenbetriebsräumen und
die Bereitstellung der Apothekeneinrichtung im Rahmen eines
Leasingverhältnisses sein - quasi als Starthilfe für niederlassungswillige junge
Apotheker.
Die ABDA hält den vorgesehenen Gesellschaftszweck für rechtswidrig, da er mit dem
geltenden Apothekenrecht unvereinbar ist. Die der ABDA vorliegende
Vertragsgestaltung stelle eine Umgehung des Pachtverbotes dar. Zwar sei nicht
vorgesehen, zwischen Fondsgesellschaft und Apothekenleiter einen als Pachtvertrags
bezeichneten Kontrakt zu schließen, die Kombination zwischen Mietvertrag über die
Apothekenbetriebsräume und Leasingvertrag über die Apothekeneinrichtung sei jedoch
geeignet, zu denselben wirtschaftlichen und rechtlichen Ergebnissen zu führen.
Darüber hinaus gerate der Apothekenleiter in eine wirtschaftliche Abhängigkeit, die mit
§ 7 ApoG unvereinbar ist. Dies werde dadurch noch unterstrichen, daß den von der
Beteiligungsgesellschaft gehaltenen Apotheken ein gemeinsames Serviceangebot für
betriebswirtschaftliche Beratung, Marketing sowie EDV- und Verkaufsschulung
gemacht werden soll.
Welche Absichten hinter dem Zweck der Beteiligungsgesellschaft stehen mögen, ergibt
sich laut ABDA aus einer Passage im Angebotsprospekt: "... es wird vermutlich nur
noch eine Frage der Zeit sein, wann auch in der Bundesrepublik Deutschland
Apothekenketten oder Apothekenfilialisten wie in den USA, England und anderen
europäischen Ländern zugelassen und entstehen werden". Abgesehen davon, daß diese
Prognose von der ABDA für falsch gehalten wird, sei die Formulierung ein Indiz dafür,
daß mit den abzuschließenden Verträgen - möglicherweise in Verbindung mit anderen
Nebenabreden - eine Abhängigkeit der Apothekenleiter angestrebt wird.
Nicht Starthilfe, sondern Verkettung zugunsten berufsfremder Kapitalanleger scheinen
also wahres Ziel der Initiatoren zu sein.
Beitrag der PZ-Redaktion
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