DAV-Wirtschaftsforum

Fairer Versandhandel

Das Gesundheitsministerium hält an seinem gesundheitspolitischen Kurs fest und will den Versandhandel unter fairen Wettbewerbsbedingungen erlauben. Mit dieser Botschaft stieß Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder bei seinem Statement zum Auftakt des 39. Wirtschaftsforums in Berlin erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe bei seinem Auditorium.

"Wir wollen sichere und faire Rahmenbedingungen für Internet- und Versandhandel", betonte Schröder mehrfach. Es müsse sich zudem um ein freiwilliges und zusätzliches Angebot handeln. Patienten dürften nicht gezwungen werden, künftig ihre Medikamente im Netz zu bestellen. Natürlich müsse die wohnortnahe Versorgung durch die öffentlichen Apotheke auch in Zukunft sichergestellt werden. Schröder: "Es darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen." Doch wer glaube, er könne um Deutschland eine Mauer bauen, habe keine rechte Vorstellung von der in Europa geführten Diskussion über neue Vertriebswege.

Noch hätte Deutschland die Chance, selbst die Rahmenbedingungen für ein solches Vertriebssystem festzulegen, argumentierte der Staatssekretär. Daher gelte es zu handeln, bevor man nur noch reagieren könne. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland seine Bedingungen für den Versand des "Sonderguts" Arzneimittel in Europa durchsetzen kann. Nun müsse man die Bedingungen eines fairen Handels diskutieren.

Die Arzneimittelsicherheit müsse weiterhin gewährleistet werden. Das gelte für die Qualität der Produkte genauso wie für die Sicherheit des Vertriebswegs. Zudem müsse die Beratung sichergestellt werden, zählte Schröder die Rahmenbedingungen auf. Natürlich dürfe es keine Rosinenpickerei geben. Auch Versandhändler hätten das volle Sortiment anzubieten und wie öffentliche Apotheken die Notfallversorgung nachts und am Wochenende zu garantieren.

Für die "Initiative Pro Apotheke" zeigte der Staatssekretär kein Verständnis. "Ich halte es nicht für angemessen, die Bevölkerung mit pauschalen Aussagen zu verunsichern. Versandhandel führt nicht zu einem bundesweiten Apothekensterben." Zudem sei die Apothekerschaft von Anfang an bei den Beratungen am Runden Tisch dabei gewesen. Schröder wertete die Kampagne als einen Versuch, Patienten zu instrumentalisieren, um den freien Wettbewerb zu verhindern.

Gegen Wahlleistungen

Eine klare Absage erteilte Schröder den Befürwortern von Wahlleistungen. Die Regierung werde weiterhin an dem Solidarsystem festhalten und keinesfalls Gesundheitsfürsorge von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen abhängig machen. Nur die Gesunden würden Leistungen abwählen, befürchtete er. Der Gesetzlichen Krankenversicherung würde Geld entzogen, was sie für Kranke dringend brauche.

Reformbedarf sieht Schröder auch in der ambulanten Versorgung. Das derzeitige Honorarsystem reize die Leistungserbringer kaum zum wirtschaftlichen Handeln. Das Ministerium wolle deshalb Fallpauschalen einführen und damit mehr Anreize schaffen. Gleiches gelte für die stationäre Versorgung.

Leider seien die GKV-Ausgaben für Arzneimittel allein im Jahr 2000 um 11,2 Prozent gestiegen. Dies dürfe natürlich nicht nur negativ bewertet werden. Schließlich könne dies auch dafür sprechen, dass die Patienten immer besser versorgt würden. Aber leider kämen trotzdem Jahr für Jahr viele neue aber kaum innovative Wirkstoffe auf den Markt. Solche "patentierten Nachahmerpräparate" erzeugten unnötig Kosten. Schröder: "Hier können wir ohne Qualitätsverlust wirtschaftlicher werden. Die Regierung wolle jedoch keine staatliche Preiskontrolle einführen.

Die mit dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) modifizierte Aut-idem-Regelung bezeichnete der Staatssekretär als eine gelungene Balance zwischen Therapiefreiheit und transparenter Substitution. Mit dieser Lösung werde der Staat den unterschiedlichen Ansprüchen gerecht. Schröder verteidigte auch die demnächst im Bundesrat zu beratende AMG-Novelle. Die geplante Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, dass Impfstoffe künftig nicht mehr der Apothekenpflicht unterliegen.

Das Gesundheitsministerium wolle ferner die für 2003 geplante Gesundheitsreform dazu nutzen, die Arzneimittelpreisverordnung neu zu gestalten, fasste der Staatssekretär das Maßnahmenpaket zusammen. Zudem will man mit der geplanten Gesundheitskarte für Patienten mehr Transparenz und Effizienz schaffen. Es bleibe allerdings bei der Freiwilligkeit und "einem sensiblen Verständnis für den Datenschutz".

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