Bundessozialgericht erwartet viel Arbeit

von Siegfried Löffler, Kassel

Einen deutlichen Anstieg der Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten befürchtet der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Matthias von Wulffen als Folge tief greifender Veränderungen durch die Reform des Systems der Sozialen Sicherung.

Während der Jahrespressekonferenz in Kassel verwies von Wulffen auf die im Schnellverfahren kurz vor der Jahreswende verabschiedeten und bereits in Kraft getretenen ersten Hartz-Gesetze mit einer Reihe sozialversicherungsrelevanter Neuerungen und das Beitragssicherungsgesetz, das besonders die Apotheken betrifft. Auch die ersten Verlautbarungen zur Gesundheitsreform und zu den Arbeiten der Rürup-Kommission ließen eine Reihe einschneidender Gesetzesänderungen erwarten.

Wie die Beispiele aus den Bereichen der Pflegeversicherung und der landwirtschaftlichen Altersversicherung nach den Reformen des Jahres 1995 gezeigt hätten, führten bedeutsame Neuregelungen stets zu einer deutlichen Zunahme der entsprechenden Streitigkeiten.

Gegenwärtig ist die Geschäftslage der 13 Senate zufrieden stellend; das Gericht habe 2002 die Erwartungen in einen „schnellen und effektiven Rechtsschutz“ vollauf erfüllt. Das BSG bleibt mit der Erledigung von knapp 73 Prozent aller Revisionen innerhalb eines Jahres das schnellste der fünf Bundesgerichte.

Im Bereich der GKV spielt das Arzneimittelrecht nicht nur in der politischen Diskussion, sondern auch juristisch eine wesentliche Rolle. Der BSG-Präsident verwies in seinem Rückblick auf die 2002 ergangenen Entscheidungen zum „Off-label-Use“ und zu Abgrenzungsfragen zwischen der Leistungspflicht der Kranken- und Pflegeversicherung.

Auf die im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zu erwartenden Klagen müssen sich zunächst die Sozialgerichte einstellen. Da normalerweise ein Prozess von der ersten bis zur dritten Instanz drei bis vier Jahre dauert, dürften die Auswirkungen der gegenwärtigen einschneidenden Gesetzesänderungen frühestens im übernächsten Jahr auch beim BSG zu spüren sein. 

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