Politik

Reformfieber der Koalition ist deutlich gesunken

Mit dem geplanten großen Reformentwurf 2000 für das Gesundheitswesen wird es offensichtlich nichts. Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen und auch das Bundesgesundheitsministerium nehmen erst einmal Abstand von einer rigorosen Strukturreform. Nun sollen die einzelnen geplanten Maßnahmen zeitlich gestreckt eingeführt werden.

Dabei gibt es noch allerhand Diskussionsbedarf. Vor allem die Gesundheitspolitiker der SPD müssen ihre endgültige Marschrichtung festlegen. Schließlich findet die Klausurtagung der Gesundheitspolitiker beider Koalitionsfraktionen einschließlich der Ministerin Andrea Fischer am 18. und 19. Februar statt. Dazu wird es ein Papier des Ministeriums geben, in dem die noch in diesem Jahr zu realisierenden Reformen enthalten sein sollen.

Erst einmal muß innerhalb der SPD die interne Auseinandersetzung abgewartet werden. Während zum Beispiel Rudolf Dreßler, altgedienter Sozialexperte der Partei, eine Positivliste für Arzneimittel fordert und dazu ein Arzneimittelinstitut, gibt es andere gegensätzliche Strömungen in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Das gleiche gilt bei der Frage nach dem Globalbudget. Keiner weiß, ob es bundesweit über alle Kassen hinweg angesetzt oder regional in den Landesverbänden realisiert werden soll und vor allem kann.

Es läßt sich allerdings jetzt schon absehen, daß es nicht den großen übergeordneten Reformentwurf geben wird. Denn darauf haben sich die Koalitionspartner bereits geeinigt:

Das vor allem von der Ministerin gesteckte Ziel zur Stärkung der Patientenrechte wird völlig abgekoppelt. Es wird einen eigenen Gesetzentwurf dazu geben. Wie der aussehen wird, ist noch völlig offen.

Strittig ist nach wie vor, ob das Thema Rehabilitation mit in die Reform 2000 einfließt oder ob es zu einer eigenständigen Gesetzgebung kommen wird.

Nicht in die Reform einbezogen wird das seit Jahren diskutierte Einkaufsmodell für Krankenkassen. Hier ist die Mehrheitsmeinung in der SPD, ein solches Einkaufsmodell würde vor allem die niedergelassenen Ärzte in einen unkoordinierten Wettbewerb stellen, dem sie nicht standhalten könnten.

Ohnehin ist das Reformfieber der Koalitionsregierung außerordentlich stark gesunken. Besonders schwer fällt es, die eigenen Vorstellungen mit den politischen Gegebenheiten in Einklang zu bringen.

So ist bis heute noch nicht geklärt, wie die Krankenkassenbeiträge der Arbeitgeber im Rahmen der 630-DM-Beschäftigten auf die einzelnen Krankenkassen aufzuteilen sind. In den Fachkreisen des Bundesgesundheitsministeriums, das in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium Klärung schaffen soll, ist Ratlosigkeit angesagt. Hilfe bekommt Ministerin Andrea Fischer auch nicht von ihrer parlamentarischen Staatssekretärin, Christa Nickels, und ihrem Staatssekretär, Erwin Jordan. Einmal sind sie mit diesen diffizilen Fachfragen noch nicht vertraut - zum anderen fielen beide wegen Krankheit in den vergangenen Tagen aus.

Anfang Februar sollte der neue Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen ernannt werden. Nun ist der Ernennungstermin erst einmal auf Mitte Februar verschoben worden.

Kernstück der Gesundheitsreform soll nach Ansicht der SPD und auch der Bündnisgrünen das Krankenhaus sein. Allerdings sind beide Seiten auch davon überzeugt, daß ein solches Unterfangen, an dem schon mehrere Gesundheits- und Arbeitsminister in Bonn gescheitert sind, außerordentlich große Gefahren - sprich politische Auseinandersetzungen zwischen Bonn und den Ländern - heraufbeschwört.

So stehen sich die Reformüberlegungen von SPD und Grünen nicht kompatibel gegenüber. Die Grünen haben von ihrer bisherigen Haltung Abstand genommen und wollen das Krankenhaus zu einem Gesundheitszentrum ausbauen. Die SPD bleibt dabei, ambulante und stationäre Versorgung stärker zu verbinden. Noch ist zwischen den Koalitionspartnern nicht geklärt, welcher Weg denn nun beschritten wird.

Die bayerische Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen hat denn auch schon die Notleine gezogen. Sie fordert ihre Fraktion in Bonn auf, die geplante Gesundheitsreform 2000 aufzuschieben. Ihr Argument: Die rot-grüne Koalition sollte sich mehr Zeit lassen. Denn für grundlegende Reformschritte sei eine breite Diskussion erforderlich. Viele komplexe Themen seien seit Jahren ungeklärt und nicht in ein paar Wochen zu lösen. Dazu zählen: die Krankenhaus-Finanzierung, die Verzahnung ambulant-stationär, die Reform der ärztlichen Versorgung und neue Modelle für Praxisnetze sowie andere Möglichkeiten für Krankenkassen, mit Leistungserbringern Verträge zu schließen.

© 1999 GOVI-Verlag
E-Mail: redaktion@govi.de