Politik
Die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat
grundsätzlich keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bonner
Regierungskoalition für Finanzhilfen zugunsten der ostdeutschen
Krankenkassen. Doch die ABDA vermißt in den Gesetzesplänen von Union
und FDP die von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer bereits vor der
Weihnachtspause angekündigte Aufhebung des Koppelungsmechanismus,
der eine automatische Zuzahlungserhöhung bei Beitragssatzanhebungen der
Krankenkassen vorsieht.
Diese Verknüpfung müsse zumindest zeitweilig ausgesetzt werden, meint die ABDA.
Denn sollten die westdeutschen Krankenkassen wegen der Finanzhilfen zugunsten
ihrer Schwesterkassen in den neuen Ländern wider Erwarten doch gezwungen sein,
ihre Beitragssätze anzuheben, dürften sie dafür nicht auch noch in Form von erhöhten
Zuzahlungen bestraft werden. Darüber hinaus würde eine zeitweilige Suspendierung
des Koppelungsmechanismus allen Beteiligten Rechtsklarheit bringen und den
Apothekern zudem von vornherein einen unverhältnismäßigen technischen,
organisatorischen und kommunikativen Mehraufwand ersparen, so die ABDA*.
Die Verbände der pharmazeutischen Industrie kritisieren in ihren Stellungnahmen
zum "Ostkassen-Gesetz" der Koalition vor allem, daß Union und FDP von den
ostdeutschen Krankenkassen verlangen, bis Ende 1998 die Arzneimittelausgaben in
den neuen Ländern auf westdeutsches Niveau herunterzufahren. Die Koalition
verkenne dabei, daß die höheren Pro-Kopf-Ausgaben für Medikamente keine
Verschwendung seien. Vielmehr sei die Zahl der zuzahlungsbefreiten
Härtefallpatienten in den neuen Ländern höher als im Westen. Hinzu komme eine
geringe Bedeutung der Selbstmedikation im Osten sowie ein höherer Rentneranteil
als im Westen, argumentiert der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA).
Ein Sonderopfer des Arzneimittelsektors zur Sanierung der teilweise
hochverschuldeten ostdeutschen Krankenkassen sei deshalb nicht zu rechtfertigen.
PZ-Artikel von Hans-Bernhard Henkel, Bonn
* Mittlerweile hat Ministerialdirigent Manfred Zipperer angekündigt, das die
Koppelung ausgesetzt werden soll. (Lesen Sie dazu bitte die Druckausgabe der PZ).
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