Flächendeckend erst nach 2006

Später als von der Bundesregierung geplant, wird die elektronische Gesundheitskarte flächendeckend eingeführt. Das wurde am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Betriebsorganisation „gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte gGmbH“ deutlich.

Die gemeinnützige Gesellschaft wird von 15 Organisationen des Gesundheitswesens getragen, darunter dem Deutschen Apothekerverband (DAV). Dessen Vorsitzender Hermann S. Keller und Dr. Peter Homann, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, unterzeichneten gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern den Vertrag.

Eine 100-prozentige Verbreitung der Gesundheitskarte bis zum Ende des nächsten Jahres ist nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden des Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, unrealistisch. Der neue KBV-Chef präsentierte gemeinsam mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Vorstandschefin der Verbands der Angestellten-Krankenkassen, Dr. Doris Pfeiffer, die Rahmendaten von gematik.

Bis Ende 2005 werde man rund 100.000 Patientinnen und Patienten in den drei geplanten Testregionen mit der Karte ausstatten können, so Pfeiffer. Das Projekt sei weltweit eines der ambitioniertesten, daher sei die eigenständige Betriebsorganisation, die mit einem Startkapital von einer Million Euro ausgestattet werde, sinnvoll. Nichts geändert habe sich bislang an der Kostenplanung. Danach müssen für die Implementierung der elektronischen Gesundheitskarte rund 1,4 Milliarden Euro aufgewendet werden. Gesellschafterbeschlüsse könnten mit einer qualifizierten Mehrheit von 67 Prozent der Stimmen gefasst werden. Leistungserbringer und Kostenträger halten je 50 Prozent der Stimmanteile. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) wird in der Gesellschafterversammlung nicht stimmberechtigt vertreten sein.

Der DAV hält 8 Prozent der Stimmanteile, legt also 80.000 Euro Stammkapital in gematik ein. Sitz der Gesellschaft wird Berlin sein. Ein technischer und ein kaufmännischer Geschäftsführer sollen die Geschicke der Gesellschaft leiten. Über die personelle und finanzielle Ausgestaltung konnten noch keine Angaben gemacht werden.

Schmidt betonte, man habe zeitgleich gesetzgeberische Maßnahmen zur Verankerung und Finanzierung der Betriebsorganisation vorbereitet: „Wir werden die Gesetzentwürfe mit den Beteiligten erörtern und anschließend in das parlamentarische Verfahren einbringen.“ Die Ministerin ist bislang noch optimistisch, den Zeitplan einhalten zu können. Und dies, obwohl die Signale von allen Beteiligten auch am Dienstag sehr zurückhaltend waren. Schmidt sagte, sie gehe davon aus, dass Kostenträger und Leistungserbringer umso schneller die Kosten einspielen könnten, je eher sie die Karte flächendeckend eingeführt hätten. Insofern sei es sehr hilfreich, dass mit dem Gesellschaftervertrag die „Basis für eine dauerhafte Organisation“ geschaffen worden sei.

Köhler, der seit Mitte Dezember an der Spitze der KBV steht, erinnerte daran, dass es im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung viele Probleme gegeben habe. Es sei nicht leicht gewesen, die von der Regierung geforderte Einstimmigkeit unter den 15 beteiligten Organisationen herzustellen. Köhler konnte sich nicht den Hinweis verkneifen, dass erst die Serverlösung dazu führen werde, der Probleme insgesamt Herr zu werden. Innerhalb der Organisationen ist die Diskussion um Karten- oder Serverlösung nicht abgeschlossen.

Sicherheit hat Priorität

„Die sichere Datenübertragung mittels elektronischer Gesundheitskarte hat für die Apotheker oberste Priorität“, sagte Keller. Er betonte, dass der DAV sich weiterhin konstruktiv an der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte beteiligen werde. Homann versprach, er werde darauf achten, dass künftige Entscheidungsstrukturen nicht dazu führten, Datenmissbrauch zu ermöglichen. Der Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbands (HAV) sagte, die Apotheker hätten in der Vergangenheit wiederholt Vorschläge in die Diskussion eingebracht, die zur Absicherung der elektronischen Kommunikation dienten. Hierzu zähle auch das elektronische Postfach, dem nun in der Lösungsarchitektur eine zentrale Rolle zukomme.

Wie die anderen Leistungserbringer spricht sich auch die Apothekerschaft für eine sichere Verschlüsselung aus. Daher erachtet Homann asymmetrische Schlüssel als unabdingbar, ebenso wie die Tatsache, dass medizinisch relevante Daten auf der elektronischen Gesundheitskarte ausschließlich von Angehörigen der Heilberufe gelesen werden können.

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