Politik
Der SPD-Abgeordnete und Wirtschaftswissenschaftler Martin Pfaff
fordert im Gegensatz zur neuen Bundesregierung eine radikale
Gesundheitsreform, um die weiter steigenden Kosten und damit
Beitragssatzanhebungen im derzeitigen System zu verhindern. Auf einem "Europäischen Gesundheitsforum" im österreichischen Bad Hofgastein
verlangte er von den europäischen Staaten mit einer beitragsfinanzierten
Sozialversicherung neue und mutige Strategien. Dabei seien Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberbeiträge völlig neu zu ordnen. Andernfalls würden die Kosten jeden
Rahmen sprengen, eine Rationierung notwendig machen oder die
Patientenbeteiligung stark erhöhen.
Pfaff fordert als Gegenstrategien:
- Neuordnung des Arbeitnehmeranteils durch Reformen bei Finanzierungen und
Leistungen, neue Regeln der Pflichtmitgliedschaft in gesetzlich festgelegten
Versicherungsfonds für Einkommensklassen, für die ein solches Modell in
Frage komme, ebenso Beitragsobergrenzen und Zuweisung von
Verantwortlichkeiten für Beitragszahlungen, Unterstützung durch
bedürfnisorientierte und aus Steuergeldern bezahlte Finanzmittel;
- Neuordnung des Arbeitgeberanteils, deren Beiträge seien aus der gesamten
Wertschöpfung des Betriebes zu berechnen (also inklusive Energieressourcen,
Kapital und andere Produktionsfaktoren);
- Ausgabenkürzungen durch Ausschalten von Überkapazitäten, umleiten falsch
gesetzter Anreize;
- Steigerung der Effizienz, der Kostenwirksamkeit einzelner Programme und
der Gerechtigkeit bei der Verteilung von Gesundheitsleistungen, so durch
verbesserte Koordinierung und Harmonisierung von Finanzierung und
Leistung (integrierte Gesundheitspolitik).
Notfalls sei eine noch stärkere Integration von Finanzierung und ausbezahlten
Leistungen erforderlich. Hier kämen steuerfinanzierte Anteile in Betracht. In diesem
Zusammenhang erwähnte er eine negative Einkommensteuer sowie die Volkspension
zur Alterssicherung.
PZ-Artikel von Rainer Vollmer, Bad Hofgastein
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