Politik
Während in Bonn seit dem 14. Oktober die Unterhändler von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen über die Gesundheits- und Sozialpolitik der neuen
Bundesregierung verhandeln, herrscht am Rhein der Eindruck vor, daß das
Schicksal des bisherigen Bundesgesundheitsministeriums mit seiner
Kompetenz für die gesetzliche Krankenversicherung noch nicht besiegelt ist.
Dem Vernehmen nach zeigt der vom künftigen Regierungschef Gerhard Schröder als
Sozialminister benannte Gewerkschaftsfunktionär Walter Riester wenig Interesse an
diesem Politikbereich. Damit rückt der Erhalt des Ressorts wieder in den Bereich
des Möglichen. Nach seinem Verzicht auf den SPD-Fraktionsvorsitz gelten
inzwischen Franz Müntefering, Ex-Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, und die
Berliner Grünen-Parlamentarierin Andrea Fischer als erste Anwärter auf den
Chefsessel. Entschieden ist noch gar nichts.
Folglich kann zunächst über das neue Führungspersonal im bisherigen
Gesundheitsministerium nur spekuliert werden: Je nach Parteibuch des Ministers
werden der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Kirschner oder die
Grünen-Politikerin Monika Knoche als Parlamentarische Staatssekretäre genannt.
Drei Namen tauchen häufig im Zusammenhang mit der Nachfolge des beamteten
Staatssekretärs Baldur Wagner auf: Hans Sendler, derzeit Abteilungsleiter im
Düsseldorfer Landesgesundheitsministerium, Rudolf Grupp, einziger SPD-naher
Spitzenbeamter unter Horst Seehofer und dort zuständig für Gesundheitsvorsorge,
sowie Birgit Ganz-Rathmann, einst Staatssekretärin im niedersächsischen
Sozialministerium.
Zum Führungspersonal eines eigenständigen Gesundheitsministeriums dürfte auch
Detlef Dietz, langjähriger Büroleiter von SPD-Präsidiumsmitglied Rudolf Dreßler,
gehören. Er gilt als einer der erfahrensten hauptamtlichen Sozial- und
Gesundheitsexperten in der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Rückt sein
Chef als Staatsminister in das Sozialministerium ein, würde ihm der
Diplom-Volkswirt vermutlich dorthin folgen.
Als beamtete Staatssekretärin unter Walter Riester ist Brigitte Zypries, derzeit in
gleicher Funktion im Hannoveraner Sozialressort, im Gespräch. Nach 16jähriger
Unionsherrschaft sowohl im Bonner Sozial- als auch im Gesundheitsministerium
dürften in beide Häuser oder einem teilweise neu strukturierten Riester-Ressort auch
auf der Arbeitsebene externe Fachleute einziehen. Einige frühere hauptamtliche
SPD-Fraktionsmitarbeiter sind in den letzten Jahren zur gesetzlichen
Krankenversicherung abgewandert. Aus diesem Personenkreis könnten sich neue
Abteilungs-, Unterabteilungs- und Referatsleiter wenigstens teilweise rekrutieren.
PZ-Artikel von Jürgen Becker, Bonn
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