Politik
Einstimmige
Warnung vor Zuzahlungschaos
Vertreter zahlreicher
Organisationen des Gesundheitswesens warnten den
Gesetzgeber vor einem drohenden Wirrwarr für Apotheker
und Vertragsärzte bei fälligen Patientenzuzahlungen
für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und Heilmittel.
Würden notwendige Beitragssatzanhebungen bei den
Krankenkassen mit einer erhöhten Selbstbeteiligung
automatisch verknüpft, entstehe für alle Beteiligten
eine unhaltbare Situation.
KBV und Kassenverbände widersprachen dem Plan
der Regierungskoalition, Beitragssatzanhebungen in der
gesetzlichen Krankenversicherung mit höheren Zuzahlungen
der Patienten zu verknüpfen. Die Versicherten dürften
in dieser Form nicht willkürlich belastet werden. Der
Deutsche Gewerkschaftsbund warf der Koalition vor, mit
ihrem Gesetzentwurf die Selbstverwaltung in der GKV zu
einem Handlanger der Regierungspolitik zu degradieren.
Die Regierungparteien verzichteten mit ihrer neuen
gesundheitspolitischen Strategie auf jeden Versuch,
Probleme der GKV innerhalb des bestehenden Systems zu
lösen.
Bei der Expertenanhörung des Bundestages über das erste
GKV-Neuordnungsgesetz gab es auch in anderen Detailfragen
erhebliche Kritik am Gesetzentwurf der
konservativ-liberalen Regierungskoalition. Die
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die
Spitzenverbände der GKV nutzten das Hearing dazu,
gesundheitspolitische Gemeinsamkeiten herauszustellen:
Beide Seiten kündigten gegenüber den Abgeordneten in
einem Statement an, vereint nach Wegen zu suchen, um
weitere Beitragssatzanhebungen bei den Krankenkassen nach
Möglichkeit zu verhindern.
In ihrer Erklärung plädierten KBV und GKV gleichzeitig
für veränderte Strukturen. Auf medizinisch unnötige
Leistungen sei zu verzichten. Vertragsärzte und
Krankenkassen unterstrichen ferner ihren festen Willen,
bestehende Versorgungsstrukturen weiter zu entwickeln und
dabei vorhandene Rationalisierungsstrukturen zu
erschließen. Auf gemeinsam gestalteter vertraglicher
Grundlage seien gesundheitspolitisch wirksame
Innovationen zu fördern.
PZ-Artikel von Jürgen Becker, Bonn
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