Abschied nehmen von der Vollkasko-Mentalität |
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08.11.1999 00:00 Uhr |
Politik
UNIONSPAPIER
Die Union hat eine Abkehr von der "Vollkasko-Mentalität" in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. "Es ist zumutbar, dass kleine Risiken wieder vom einzelnen getragen werden", heißt es in einem Eckpunkte-Papier des CDU-Bundesvorstandes, das im kommenden Jahr die Grundlage für Verhandlungen mit der Koalition über die Gesundheitsreform bilden soll.
Die Union spricht sich dabei für stärkere Anreize bei den Patienten zu kostenbewusstem Verhalten aus. Denkbar sei eine prozentuale, in der Höhe begrenzte Zuzahlung bei Arzneimitteln an Stelle der festen DM-Beträge.
Die Kernpunkte der CDU-Gesundheitspolitik: Die Versicherten sollen mit Wahltarifen selbst entscheiden, welche Leistungen einer Krankenkasse sie in Anspruch nehmen. Nicht jede wünschenswerte Leistung müsse auch von der Solidargemeinschaft bezahlt werden. „Eine Vollkasko-Mentalität würde die Finanzierbarkeit des Systems dauerhaft gefährden und die Sicherung großer Risiken, die den einzelnen überfordern, unmöglich machen„, heißt es in dem Papier.
Bei den Ärzten soll die "individuelle Verantwortung für die veranlassten Leistungen" in den Vordergrund treten. An Stelle von Budgets sollen arztindividuelle Richtgrößen eingeführt werden.
Der ambulante und stationäre Bereich soll besser und effizienter zusammenarbeiten. Diese Forderung stimmt weitgehend mit der Absicht der Bundesregierung überein, beide Sektoren enger zu verzahnen.
Auch im Krankenhausbereich liegen die Positionen der CDU zur rot-grünen Koalition offenbar nicht so weit auseinander. Die Umstellung der Vergütungen hin zu einem Fallpauschalensystem muss nach Ansicht der CDU beschleunigt werden. Außerdem sollten die Bemühungen der Länder unterstützt werden, Überkapazitäten im Klinikbereich abzubauen.
Die Voraussetzungen für den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sollen verbessert werden. Einzelheiten werden dazu jedoch nicht genannt.
Das Papier ist unter Federführung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Christian Wulf, der in der CDU auch die Kommission Sozialstaat 21 leitet, und des Fraktionsvize im Bundestag, Hermann Kues, erarbeitet worden. Innerhalb der Fraktion wurde es außerdem mit den beiden CDU-Gesundheitspolitikern Wolfgang Lohmann und Ulf Fink abgestimmt.
Der Bundesregierung wirft die CDU vor, bereits in diesem Jahr eine Kehrtwende in der
Gesundheitspolitik eingeleitet zu haben. Den Krankenkassen würde durch die teilweise
Rücknahme von Zuzahlungen unnötig Einnahmen entzogen. CDU-Fraktionsvize Kues warnte bei
der Vorstellung des Papiers in Berlin vor dem „Irrglauben, die gesetzliche
Krankenversicherung lasse sich von oben steuern„. Die Budgetierungspolitik führe zu
Rationierung medizinischer Leistungen und zu einer Zwei-Klassen-Medizin.
© 1999 GOVI-Verlag
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