CSU und DGB auf Schmusekurs

Keine zwei, drei Jahre werde das Reförmchen halten, monierten viele Kritiker nach dem Gesundheitskonsens von Union und Regierung. Das ist keine drei Monate her, die Reform noch nicht einmal in Kraft; und schon wird an der nächsten Reform gearbeitet.

Es kommt, wie mancher es erwartet hatte: Weder Patientinnen und Patienten, noch Krankenkassen oder die Leistungserbringer können sich nach dem Gesundheitskonsens – und hält er auch nur zwei Jahre – entspannt zurücklehnen. Nachdem die Professoren Rürup und Herzog mit ihren Kommissionen den Stein ins Rollen brachten, ist es kaum mehr zu überhören: Aus allen politischen Lagern klingt die Forderung nach einer großen strukturellen Gesundheitsreform. Denn die Krankenkassen wollen ihre Beiträge nur marginal senken – und das hatten sich die Macher der Reform anders vorgestellt.

Dabei hatten sich Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) doch gerade erst geeinigt – und das gegen Widerstand in den eigenen Reihen. Doch die Schlagwörter Bürgerversicherung und Kopfpauschale sind wie eine anregende Injektion Reformphilosophen. Und wer da glaubte, nun sei das Gesundheitswesen erst einmal ausreichend reformiert, der wird eines Besseren belehrt.

Allerorten laden Krankenkassen und Interessensgruppen zu Kongressen und Veranstaltungen, werben Leistungserbringer für eigene Konzepte und Parteien für ihre Szenarien einer gesunden Gesellschaft. Und erklärte die Ministerin beim ersten Zukunftskongress der Techniker-Krankenkasse, dass man mit der Liberalisierung des Arzneimittelhandels nicht abgeschlossen habe. Das passt ins Bild. Denn immer wieder lassen in diesen Tagen Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen vernehmen, dass man die begonnene Reform fortsetzen wolle. Und demnächst soll der Wettbewerb das Maß der Dinge sein.

Interessant ist nicht nur die Rolle der Opposition, die nach Gemeinsamkeiten sucht, sondern auch die der Gewerkschaften. Den verdi-Dienstleistern will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in nichts nachstehen und trifft sich nun mit allen politischen Parteien, um auszuloten, was man gemeinsam habe.

Spitzentreffen von CSU und DGB

Und so kam es, wie es kaum jemand hatte kommen gesehen. In einer bisher einmaligen Aktion wollen CSU und DGB ein gemeinsames Konzept für die Gesundheitsreform erarbeiten. CSU-Chef Edmund Stoiber und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagten am Montag nach einem ersten Spitzentreffen ihrer Führungsgremien in München, im Interesse der Versicherten müsse mehr Wettbewerb erreicht werden. Auch beim Vorziehen der Steuerreform, der stärkeren Förderung von Familien mit Kindern und dem Nein zur Rente mit 67 hoben beide Seiten Gemeinsamkeiten hervor. CDU-Chefin Angela Merkel hatte bereits zu Jahresbeginn mehrfach mit Sommer gesprochen.

Stoiber erwähnte nach dem rund dreistündigen Treffen von einer Reihe von Gemeinsamkeiten, von denen „man durchaus das ein oder andere stemmen kann“. Sommer sagte, es gebe in vielen Bereichen Schnittmengen, auch wenn immer eine Restmenge bleibe. „Es war nicht der Beginn einer langen schönen Freundschaft, sondern der Beginn einer langen, fairen Diskussion.“

An den vereinbarten Gesprächen über die Gesundheitsreform sollen von CSU-Seite Horst Seehofer, Bayerns Sozialministerin Christa Stewens und Staatskanzleichef Erwin Huber teilnehmen. Sommer sagte, man sei sich einig gewesen, dass der Wettbewerb im Gesundheitswesen gestärkt werden müsse. Es könne nicht immer mehr Geld in das System gesteckt werden, ohne durch strukturelle Reformen zu verhindern, dass dieses Geld als „Selbstbedienungskasse“ genutzt werde.

Das gemeinsame Papier soll laut Stoiber in die bundesweite Diskussion um eine langfristige Gesundheitsreform eingespeist werden. Eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung, wie die CDU sie befürwortet, lehnten Stoiber und Sommer übereinstimmend ab. Stoiber sprach sich jedoch auch gegen die von den Gewerkschaften und seinem Partei-Vize Seehofer favorisierte Einführung einer Bürgerversicherung aus. Der DGB will aber nicht locker lassen: Er sehe hier noch Möglichkeiten, Überzeugungsarbeit zu leisten, sagte Sommer.

Stoiber warf den Gewerkschaften erneut vor, den Reformbedarf angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland nicht richtig einzuschätzen. Der DGB-Chef habe in dem Gespräch jedoch von einer „sozioökonomischen Zeitenwende“ gesprochen und damit die Notwendigkeit von Reformen eingeräumt.

Das Treffen in München war auf Initiative des DGB zu Stande gekommen, der von der Politik der rot-grünen Bundesregierung zunehmend enttäuscht ist und derzeit mit allen im Bundestag vertretenen Parteien Gespräche führt. Trotz der unausgeräumten Differenzen beim Tarifrecht sicherte Stoiber zu: „Ich bin bei allen Meinungsverschiedenheiten der Überzeugung, dass unser Land starke Gewerkschaften benötigt.“ Beide Seiten kündigten an, die Gespräche fortzusetzen.

Widerstand gegen Seehofer

Unterdessen regt sich innerhalb der Bundestagsfraktion von CDU und CSU immer breiterer Widerstand gegen die Positionen Seehofers. Denn der bleibt bei seiner Unterstützung der Bürgerversicherung und gilt damit innerhalb der Fraktion als weitgehend isoliert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte, es gebe „ein isoliertes Mitglied der Fraktion, das für die Bürgerversicherung sei“ – und meinte damit wohl den stellvertretenden Fraktionschef aus Bayern. Unterdessen soll Merkel nach Abschluss ihrer Regionalkonferenzen zu Abstrichen am Herzog-Konzept bereit sein.

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