Politik
Dreßler für Erhöhung des Apothekenrabattes
Der SPD-Sozialexperte Rudolf
Dreßler fordert, den Apothekenrabatt für Krankenkassen
zu erhöhen. Dadurch ließen sich Einsparungen für die
gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 170
Millionen DM jährlich realisieren. In einem Entwurf für
ein Sofortprogramm zur finanziellen Stabilisierung der
GKV bekräftigt Dreßler zudem die sozialdemokratische
Forderung nach Einführung einer gesetzlichen
Arzneimittelpositivliste. Sie würde die
Versorgungsqualität in einem sechs Milliarden DM
umfassenden Marktsegment verbessern.
Die GKV-Ausgaben für Medikamente ließen sich
durch eine Positivliste um mindestens zwei Milliarden DM
reduzieren. Angesichts des in diesem Jahr drohenden
Zehn-Milliarden-DM-Defizits in der GKV müßten darüber
hinaus weitere Einsparpotentiale genutzt werden.
Dreßlers Konzept sieht deshalb unter anderem vor:
O Überschreitungen der Arzneimittelbudgets seien von den
Vertragsärzten konsequent auszugleichen. Einen
nachträglichen Verzicht auf Regresse wie in der
Vergangenheit dürfe es nicht mehr geben.
O Ein Globalbudget für die GKV-Ausgaben ab Januar 1997,
das sich an der Einnahmeentwicklung der Kassen
orientiert.
O Die Patienten müssen jede einzelne Leistung, die
niedergelassene Ärzte und Zahnärzte erbringen,
schriftlich quittieren. Die Patientenchipkarte wird so
verändert, daß sie ohne hausärztliche Überweisung nur
einen direkten Facharztbesuch je Quartal ermöglicht -
bestimmte Facharztgruppen sollen hiervon ausgenommen
werden.
O Vorbereitungen zum Abbau von 40 000 Klinikbetten und
für die weitere Verkürzung der Verweildauer seien
unverzüglich zu treffen.
O Rücknahme der Krankengeldkürzung um zehn Prozent.
Mehrausgaben: 1,85 Milliarden DM.
O Aufhebung der Lohnkürzung im Krankheitsfall.
Mehreinnahmen: eine Milliarde DM.
O Erhöhung der Versicherungspflicht und der
Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der
Rentenversicherung: Die Mehreinnahmen von 10,8 Milliarden
DM werden als Beitragssatzsenkung in Höhe von 0,6
Prozent an alle Versicherten zurückgegeben. Gleiches
gilt für die Einführung der Versicherungspflicht für
geringfügig Beschäftigte. Die Mehreinnahmen von 1,8
Milliarden DM entsprächen 0,1 Beitragsatzpunkten.
Angesichts des unumgänglichen Defizitausgleichs führe
das Sofortprogramm allerdings nur zu einer
Beitragsatzentlastung von 0,3 Prozentpunkten.
PZ-Artikel von Hans-Bernhard Henkel, Bonn
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