EU-Arzneimittelpolitik verbessert

Der Name verspricht Großes: Die G10, eine Gruppe von EU-Staaten, Kommissionen und Verbänden, trifft sich regelmäßig, um eine gemeinsame Gesundheitspolitik zu formulieren. Erwartungen und erste Ergebnisse wurden am Montag in Berlin präsentiert.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhofft sich von einer innerhalb der Europäischen Union abgestimmten Arzneimittelpolitik positive Auswirkungen für den Verbraucher. So könnten Vorschriften und Verfahren zur Zulassung von Medikamenten überprüft werden, um Patienten einen schnelleren Zugang zu neuen Arzneimitteln zu ermöglichen. Nicht absehbar sind nach Einschätzung der Ministerin die konkreten Folgen des Aktionsprogramms für die Bundesrepublik.

"Die Gesundheitspolitik bleibt Aufgabe der Mitgliedstaaten", betonte Schmidt. Das Programm sieht neben der Bewahrung der hohen Standards für Medikamente auch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie vor.

Konfliktstoff bot die Arzneimittelpolitik innerhalb der Union. EU-Industriekommissar Erkii Liikanen beklagte in Berlin, die europäische Pharmaindustrie liege bei Neuentwicklungen hinter der amerikanischen zurück. In Europa müsse die Balance zwischen einer starken Pharmaindustrie und einem guten Gesundheitssystem gefunden werden.

Ganz anders sahen dies die Verbraucherverbände. "Die EU darf nicht länger die Interessen der Pharmakonzerne über die Interessen des Verbraucher- und Patientenschutzes stellen", kritisierte der Bundesverband der Verbraucherverbände in einer Mitteilung. Der Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen den EU-Staaten könne nach Ansicht Schmidts hilfreich sein, um zu einem ausgewogeneren Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Arzneimitteln zu kommen. Erneut sprach sich die Ministerin für eine Zulassung des Internethandels mit Medikamenten aus. Die Entwicklung lasse sich nicht aufhalten. Schmidt will nach früheren Aussagen spätestens 2004 den Internethandel ermöglichen.

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