Politik

Dreßler will nicht am
Apothekenwesen rütteln

Auf einer Veranstaltung in Oberhausen bekannte sich der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler eindeutig zum Deutschen Apothekenwesen. Der Sprecher der ABDA-Geschäftsführung, Dr. iur. Johannes Pieck, mochte jedoch auf den Schmusekurs nicht ohne weiteres einschwenken.

Obwohl die Krankenkassen wieder danach rufen, will die Bundesregierung weder das Versandhandels- noch das Fremd- und Mehrbesitzverbot zur Disposition stellen. "Im Vordergrund steht der Versorgungsauftrag der deutschen Apotheken", sagte Dreßler auf der vom Apothekeneinrichter Heitfeld ausgerichteten Veranstaltung. Auch an der Apothekenpflicht für Arzneimittel, "die wirklich welche sind", werde die Regierung nichts ändern.

Die flächendeckende Versorgung werde gefährdet, wenn die öffentlichen Apotheken in einen Wettbewerb mit Anbietern gezogen werden, die nicht an der Sicherstellung der Versorgung beteiligt sind. Dies sei ein Konkurrenzkampf mit ungleichen Mitteln und somit kein fairer Wettbewerb.

Gegen Kettenapotheken spreche auch die Qualität der Versorgung, die beim Freiberufler höher sei als in der Kette. "Wer Qualitätsverbesserung auf seine Fahnen schreibt und gleichzeitig Kettenapotheken die Tür öffnen möchte, dem fehlt der gesundheitspolitische Sachverstand," so Dreßler.

Die erneut im Bundesrat eingebrachte Initiative des Landes Berlin, Krankenhausapotheken stärker an bestimmten Bereichen der ambulanten Versorgung zu beteiligen, sieht der SPD-Politiker mit einiger Skepsis. Hierbei entstehe ein Wettbewerb mit ungleichen Mitteln. Klinikapotheken seien nicht an der Sicherstellung der öffentlichen Versorgung beteiligt und könnten zu anderen Bedingungen Arzneimittel einkaufen.

Alternative Vertriebsformen seien auch für Erprobungsmodelle ungeeignet, sagte Dreßler. "Wenn die Tür erst einmal einen Spalt weit auf ist, dann geht sie nie wieder zu." In 19 Jahren Bundestag habe er gelernt, daß die normative Kraft des Faktischen stärker sei als die politische Einsicht.

Doch nicht alles, was Dreßler in Oberhausen verkündete, stößt bei Apothekern auf Zustimmung. So soll die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel unverändert bleiben. "In Deutschland sind die Medikamente nicht wegen der Mehrwertsteuer teurer als in anderen Staaten, sondern wegen der Herstellerabgabepreise." Zudem lehne Finanzminister Oskar Lafontaine eine Absenkung der Mehrwertsteuer ab.

Die Preispolitik der pharmazeutischen Industrie sei auch die wesentliche Ursache für Reimporte, deren bevorzugte Abgabe wieder ins Gesetzbuch geschrieben wird. "Wenn die pharmazeutische Industrie ein Medikament in Deutschland teurer anbietet als in anderen Ländern, dann müssen sie auch damit leben, daß diese Präparate reimportiert werden. Das ist Marktwirtschaft."

Trotz der insgesamt positiven Signale, sparte Dr. Johannes Pieck nicht mit Kritik an den Eckpunktepapier der Bundesregierung. So seien die Aussagen zur Arzneimittelzuzahlung wenig konkret; bleibt es nun bei der jetzigen Regelung? Kommt eine Dreiteilung, in unverzichtbar, unbestritten, umstritten? Pieck sieht hier die Regierung in der Tradition ihrer Vorgängerinnen: "Es ist unerträglich, wie Politiker jedweder Couleur seit 30 Jahren an der Arzneimittelzuzahlung herumfuhrwerken."

Pieck bedauerte, daß sich die Bundesregierung nicht dazu entschließen konnte, das Arzneimittelbudget von dem für Hilfs- und Heilmittel zu trennen. Separate Budgets, wie sie die ABDA favorisiert habe, wären die transparentere Lösung gewesen.

Mit Sorge beobachtet Pieck auch den vom Land Berlin erneut eingebrachten Änderungsentwurf zum Apothekengesetz. Für Krankenhausapotheken gelte das Fremd- und Mehrbesitzverbot nicht. Wenn Krankenhausapotheken stärker in die ambulante Versorgung einbezogen würden, dann werde an einem der ordnungspolitischen Grundpfeiler der öffentlichen Apotheke gerüttelt. Die ABDA werde sich deshalb gegen eine generelle Ausdehnung der Zuständigkeit von Krankenhausapotheken einsetzen.

Über die Apothekenbetriebsordnung sagte Pieck, sie habe einen "ordnenden Einfluß auf das Apothekenwesen und den kollegialen Umgang miteinander." Sie schaffe eine gewisse Gleichheit innerhalb der Apothekerschaft.

Grundsätzlich müsse die Apothekenbetriebsordnung der Weiterentwicklung des Berufsbildes dienen. Dabei dürfe jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß die Vorgaben in die Praxis umgesetzt werden müssen. Politiker und Patienten interessiere nicht, was in der Betriebsordnung stehe, sondern was die Apotheker leisten. "Die Zukunft liegt in der Qualität." Zwischen Betriebsordnung und Praxis dürfe es keine Diskrepanz geben.

Auch Karl-Rudolf Mattenklotz, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, empfiehlt den Apothekern, konsequent auf Qualität zu setzen. Wenn Krankenhausapotheken zukünftig Alten- und Pflegeheime beliefern dürften, dann könne sich die öffentliche Apotheke dieser Konkurrenz nur erwehren, wenn sie die Heime optimal betreue. "Die Menschen müssen den Nutzen der Apotheke erleben," sagte Mattenklotz.

Nach Ansicht des Kammerpräsidenten müssen Qualitätsmanagement und Pharmaceutical Care deshalb zwingend in die Apothekenbetriebsordnung aufgenommen werden. "Von Pharmaceutical Care profitieren alle, der Staat, die Patienten, die Apotheker und die Industrie."

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