Politik

GESUNDHEITSREFORM 2000

Intergierte Versorgung wird zum Schlüsselbegriff

Risikogerechte Behandlungsstandards in integrierten Versorgungsformen und die Stärkung der Autonomie der Patienten sind Ziele der Gesundheitsreform, die im Hause von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer derzeit anvisiert werden. Ohne Details der grünen Vorstellungen zu verraten, skizzierte Monika Knoche, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen) den Weg der Reform bei einer Sonderveranstaltung des Bundesverbandes der Medizinprodukteindustrie (BVMed) zu den gesundheitspolitischen Srukturveränderungen der neuen Bundesregierung in Königswinter bei Bonn.

Die Regierung will in erster Linie den Trend der Entsolidarisierung stoppen, sagte Knoche. Das Gesundheitswesen kranke nicht an der Kostenexplosion, sondern an Einnahmeausfällen aufgrund hoher Arbeitslosigkeit und an der Fehlsteuerung der Mittel. Das Gesundheitswesen soll in Gänze in wettbewerbliche Formen überführt werden. Hauptbegriff hier: Integration. In der strikten Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung sehen die Gesundheitspolitiker heute den Grund für das Scheitern der christlich-liberalen Politik. Einkaufsmodelle sollen laut Knoche künftig keine Rolle spielen.

In einem späteren Schritt müsse die Weiterentwicklung der solidarisch-paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert werden. Gesundheitspolitik sei eine fortwährende Aufgabe der gesellschaftlichen Selbstbestimmung. Zunächst müßten die neuen Integrationsformen in eine operationalisierbare Form gebracht werden, bevor man zum Beispiel über den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen nachdenkt oder den Halter des Globalbudgets benennt. Monistischen Finanzierungsformen gibt das Mitglied des Gesundheitsausschusses allenfalls eine Chance für die nächsten zehn Jahre.

Das Vorschaltgesetz ist für Franz Knieps, Geschäftsführer Politik des AOK-Bundesverbandes, "auch nur wieder eine kurzatmige Intervention des Gesetzgebers". Seine Erwartungen an die große Gesundheitsreform sind eher bescheiden. Auch dieser Regierung werde es nicht gelingen, sich von Ressortegoismen zu verabschieden und die Querschnittsaufgabe der Gesundheitspolitik ernst zu nehmen. Da sich die Regierung aber eine Stärkung der Patientenrechte auf die Fahnen geschrieben habe, freut sich der AOK-Vor- und –Querdenker geradezu auf ein neu zu installierendes Beschwerdemanagement, das die Qualität der erbrachten Leistungen transparent machen wird.

Knieps fordert die Regierungskoalition auf, den GKV-Leistungskatalog zu präzisieren, die Vertragsbeziehungen zu flexibilisieren, die Finanzierungsbasis zu sichern und Verbandsstrukturen zu optimieren, indem das Management professioneller als bisher agiert.

Die gesetzliche Krankenkasse muß sich nach Knieps Worten neu ausrichten. Dazu muß sie sich medizinischen, zahnmedizinischen und pharmakologischen Sachverstand und Kompetenz in die eigenen Reihen holen. Nur so können die Anwaltsfunktion und der Verbraucherschutz umgesetzt werden. Als Folge dessen müßten die Honorarsysteme aufgebrochen werden.

Knieps Fazit: Das Gesundheitswesen braucht Management statt Politik. Keine weiteren Reglementierungen, sondern zusätzliche Freiräume sind die Lösung der Probleme..

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