Pläne bedeuten faktisch die Kürzung von Leistungen

Am gestrigen Mittwoch wurde der Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Apotheken-Reformgesetz bekannt. »Minister Lauterbach kann nicht rechnen oder lügt. Oder beides«, kommentierte Josef Kammermeier, stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbands (BAV), heute die Pläne in einer Pressemitteilung. Kammermeier begründete seinen Vorwurf mit dem Versprechen des Ministers, dass es mit ihm keine Leistungskürzungen geben werde. Das sei auch auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nachzulesen. »Bei Umsetzung seines Gesetzesvorhabens wird aber zumindest in der Arzneimittelversorgung genau das Gegenteil der Fall sein, kritisierte der stellvertretende BAV-Vorsitzende.

Eine Absage erteilte der BAV Plänen, wonach künftig Pharmazeutisch-Technische-Assistenten (PTA) examinierte Apothekerinnen und Apotheker vertreten dürfen. Das bedeute für die Patienten weniger Expertise bei der Arzneimittelberatung. »Neben- und Wechselwirkungen können hochriskant sein. In letzter Konsequenz muss immer ein studierter Apotheker die Möglichkeit haben, bei der Abgabe einen prüfenden Blick darauf zu werfen«, forderte Kammermeier.

Aktuell seien die Öffnungszeiten von Apotheken verbindlich geregelt. Der BAV monierte, dass die vorgesehene Möglichkeit, die Öffnungszeiten zu verkürzen, für die Patientinnen und Patienten letztendlich einen schlechteren Zugang zu Arzneimitteln bedeute. Die Argumentation von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, dass dadurch auch Personal und damit Kosten eingespart werden könnten, hält Kammermeier für »zynisch«. Weniger Zugangsmöglichkeiten zu Arzneimitteln und weniger Fachpersonal bedeuteten »eine faktische Leistungskürzung.«

Der Referentenentwurf sieht zudem vor, dass nicht mehr jede Apotheke individuelle Rezepturen herstellen muss. Diese Aufgabe soll künftig zentralisiert in einer anderen Apotheke erfolgen können. Dies sieht der BAV kritisch, da damit die Vollversorgung abgeschafft werde. »Die Menschen können sich nicht mehr auf gleichwertige Leistungsangebote der Apotheken verlassen, wie es jetzt der Fall ist. Längere Wartezeiten werden die Folge sein«, warnt Kammermeier.

Der stellvertretende BAV-Vorsitzende vermisst in der Ausarbeitung außerdem die Anpassung der Apothekenvergütung für rezeptpflichtige Arzneimittel. »In den vergangen zwanzig Jahren gab es eine minimale Erhöhung. Und die ist schon wieder elf Jahre her. Seitdem sind jedoch die Kosten massiv angestiegen, etwa für Personallöhne oder Betriebskosten. Faktisch entspricht das einer stetigen Verringerung der Vergütung.« Folge dieser Sparpolitik seien sinkende Apothekenzahlen. Allein Bayern habe in den vergangenen zehn Jahren rund 500 Apotheken verloren.

Kammermeier befürchtet, dass sich bei Umsetzung der Reformpläne die Versorgung verschlechtern und die Zahl der Apotheken weiter sinken wird. »Weniger Arzneimittelzugang, weniger Personal, weniger Rezepturherstellung, weniger Apotheken. Das ist einfachste Mathematik für Grundschüler. Wenn ich beim Plusrechnen die Summanden verkleinere, dann wird auch das Ergebnis kleiner. Oder auf die Arzneimittelversorgung bezogen: wenn ich beim Leistungsangebot der Apotheken etwas wegnehme, dann kann im Ergebnis auch nur weniger Versorgung herauskommen. Minister Lauterbach kann also entweder nicht rechnen. Oder er sagt den Versicherten nicht die Wahrheit, nämlich, dass sie doch Leistungskürzungen werden hinnehmen müssen.« Zudem wirft er dem Minister schlechten Stil bei der Kommunikation des Referentenentwurfs vor.