 |  | Cornelia Dölger |
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16.12.2025 08:00 Uhr |
»Als CSU-Parlamentarier kann ich schon heute sagen, dass eine Apothekenreform ohne die überfällige Erhöhung des Fixums allenfalls Placebo-Effekte hätte«, meint Stephan Pilsinger. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Ob das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts steht, ist noch nicht klar, gilt aber als wahrscheinlich. Dem Vernehmen nach gibt es hinter den Kulissen deutlich weniger Klärungsbedarf zu einzelnen Punkten als öffentlich wahrgenommen.
Streitpunkte mit den Apotheken gibt es gleichwohl reichlich, allen voran die aufgeschobene Honoraranpassung und die geplante PTA-Vertretungsbefugnis. Das Honorarthema, also die Idee, dass Kassen und Apotheken das Fixum ausgehend vom Status quo bei 8,35 Euro selbst verhandeln sollen, gehört zum zweiten Teil der Reform und muss, anders als das ApoVWG, nur den Bundesrat passieren, um in Kraft treten zu können.
Die Gretchenfrage nach dem Fixum, die insbesondere die Unionsfraktion als Bedingung dafür angegeben hatte, dass sie den Plänen zustimmt, stellt sich für die Bundestagsabgeordneten also womöglich gar nicht – dafür rücken die Länder in den Blick, die ihrerseits regelmäßig eine Apothekenstärkung fordern.
Über allem schwebt noch der Bund-Länder-Streit über das Pflegebürokratieentlastungsgesetz (BEEP), das seit November im Vermittlungsausschuss steckt, weil die Länder zentrale Inhalte des »kleinen Sparpakets« nicht mittragen wollen. Hier zeichnet sich angeblich eine Lösung ab, die das Gesetz in der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr am 19. Dezember auf den Weg schicken soll. Die Stabilisierung der Kassenfinanzen ist nach Lesart des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) die Grundlage für jede Art von Honorarerhöhung, also auch für das Apothekenfixum.
Wie es das BMG also beim Honorar halten will, ist unklar. Auch der neue Apothekenberichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Pilsinger (CSU), kann hier nur mutmaßen. »Welche Gespräche dazu derzeit zwischen Bundesregierung und Ländern geführt werden, entzieht sich meiner Kenntnis«, so Pilsinger zur PZ.
Sicher weiß er aber, wie wichtig die im Koalitionsvertrag angekündigte Honoraranpassung für die wirtschaftliche Stabilität der Apotheken ist. Pilsinger betont: »Als CSU-Parlamentarier kann ich schon heute sagen, dass eine Apothekenreform ohne die überfällige Erhöhung des Fixums allenfalls Placebo-Effekte hätte.«
Als neuer Berichterstatter für das Thema Apotheken werde er für ein höheres Fixum kämpfen, wenigstens für die Landapotheken, kündigte Pilsinger an. Im Blick hat er die geplante Verhandlungslösung, die von Apothekenseite grundsätzlich begrüßt wird, die aber nach Ansicht der Apotheken elementare Mankos aufweist, etwa falsche Bezugsgrößen und zu wenig Verbindlichkeit. Pilsinger plädiert: »Mittelfristig muss das Honorar zwischen den Apothekenverbänden und den Kassen untereinander verhandelt werden.« Denn es zeige sich »jetzt wohl wieder«, dass dies »nicht Sache der Politik« sei.
Pilsinger ist erst seit Kurzem Apothekenberichterstatter für seine Fraktion. Zuvor hatte der Schleswig-Holsteiner Sebastian Schmidt das Amt für ein paar Monate inne, Pilsinger war Co-Berichterstatter.
